Buchholz in der Nordheide/Landkreis Harburg. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Cornell Babendererde begrüßt die neuen Zulassungsregeln für Integrationskurse, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bekannt gegeben hat. Die Politikerin aus dem Landkreis Harburg sieht darin eine Rückkehr zum ursprünglichen Auftrag der Kurse.
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„Wir fahren die Integrationskurse damit auf ihren eigentlichen Auftrag zurück, indem wir vor allem den Menschen bei der Integration in unsere Gesellschaft helfen, die eine dauerhafte Bleibeperspektive haben”, sagt Babendererde. Asylsuchende und Geduldete würden künftig von den staatlich finanzierten allgemeinen Sprach- und Integrationskursen ausgeschlossen. Für sie würden die sogenannten Erstorientierungskurse ab November 2026 um 60 Prozent ausgebaut.
In diesen Kursen würden vor allem Grundlagen für das Leben in Deutschland und erste Sprachkenntnisse vermittelt, erläutert die Innenpolitikerin. Besonders erfreulich sei die Finanzierung. „Für diese Kurse können wir EU-Fördermittel nutzen”, sagt Babendererde. Gerade in Zeiten angespannter Haushaltslagen sei dies eine wichtige Nachricht. „Viele Menschen haben den Eindruck, Deutschland müsse in Europa immer nur zahlen. Hier zeigt sich ganz konkret, welchen Mehrwert die Europäische Union auch für uns haben kann”, betont die Abgeordnete.
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Auf Kritik, die neuen Regelungen würden Menschen mit Integrationsbedarf ausschließen, reagiert Babendererde mit dem Verweis auf Ausnahmen. „Für ukrainische Flüchtlinge sowie EU-Bürger wird es Ausnahmeregelungen mit festen Kontingenten geben”, sagt die CDU-Politikerin. Die Zahl der Kursplätze werde sich dabei am verfügbaren Haushaltsvolumen orientieren.
Kosten sollen deutlich sinken
Dass der Bund die Mittel für Integrationskurse künftig auf 600 Millionen Euro jährlich begrenzen will, hält Babendererde für richtig. „In den vergangenen Jahren wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten immer weiter ausgeweitet, zuletzt durch die Ampel-Regierung, die Anfang 2023 das Kriterium der Bleibeperspektive vollständig gestrichen hat”, sagt sie. Seitdem könnten auch Asylbewerber im laufenden Verfahren an geförderten Integrationskursen teilnehmen. Diese Ausweitung habe zu erheblichen Mehrkosten geführt, zuletzt auf jährlich rund 1,3 Milliarden Euro.
„Wir alle wissen, dass wir sparen müssen. Integrationskurse mit Kosten von rund 4.000 Euro pro Teilnehmer können wir auf Dauer nicht für Menschen finanzieren, die voraussichtlich nicht dauerhaft in Deutschland bleiben werden”, erklärt Babendererde. Die geplante Neuordnung des Integrationskurssystems sei deshalb sowohl integrations- als auch haushaltspolitisch sinnvoll.
„Wir beenden das Gießkannenprinzip und konzentrieren uns wieder auf den Kernauftrag der Integrationsförderung”, sagt die Abgeordnete. Damit erfülle man die humanitären Verpflichtungen, trage aber zugleich Verantwortung für solide Staatsfinanzen. Abschließend weist Babendererde auf die Eigenverantwortung der Zuwanderer hin. „Der Staat kann erste Hilfestellungen leisten und Türen öffnen, durch diese Türen gehen muss jedoch jeder selbst”, sagt die Innenpolitikerin. Wer nach Deutschland komme, müsse bereit sein, sich aktiv einzubringen. „Integration ist keine Bringschuld des Staates, sondern auch eine Holschuld des Einzelnen”, betont sie. (dh)
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