Buchholz in der Nordheide. Die CDU-Landtagsfraktion hat ein Gesetz zum Abbau von Bürokratie in Kommunen eingebracht. Der Landtagsabgeordnete Jan Bauer begrüßt das Kommunale Bürokratierückbaugesetz und wirft der rot-grünen Landesregierung vor, die Städte und Gemeinden seit Monaten hinzuhalten.
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Bauer beschreibt die Lage der Kommunen als angespannt. „Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise stehen unter enormem Druck. Personalmangel, steigende Kosten und immer neue Berichtspflichten binden Kräfte, die wir dringend für Schulen, Kitas, Straßen oder die öffentliche Sicherheit brauchen”, sagt der Abgeordnete. Die Landesregierung produziere immer neue Vorgaben, statt die Kommunen zu entlasten, und lasse die Rathäuser mit den Problemen allein.
Die kommunalen Spitzenverbände hatten bereits vor mehr als einem Jahr über 80 konkrete Vorschläge für eine einfachere und effizientere Verwaltung vorgelegt. Die Landesregierung habe bis heute jedoch kein umfassendes Entlastungsgesetz vorgelegt. „Seit über einem Jahr liegen die Vorschläge auf dem Tisch, passiert ist praktisch nichts”, kritisiert Bauer. Rot-Grün verliere wertvolle Zeit, während die Kommunen unter der Bürokratielast ächzten. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bräuchten keine weiteren Arbeitskreise und Ankündigungen, sondern endlich Entscheidungen.
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Digitalisierung und weniger Meldepflichten geplant
Der Gesetzentwurf der CDU sieht vor, unnötige Berichts- und Dokumentationspflichten abzubauen, Verwaltungsverfahren zu digitalisieren und die kommunale Eigenverantwortung zu stärken. Schulwechselverfahren sollen künftig digital und deutlich schneller abgewickelt werden.
Weitere geplante Maßnahmen: Doppelmeldungen im Hunderecht sollen abgeschafft und Erleichterungen bei kommunalen Jahresabschlüssen verlängert werden. Auch Kindertagesstätten und Schulen sollen von bürokratischen Vorgaben entlastet werden.
Mehr Freiraum für Rathäuser gefordert
Die Städte und Gemeinden bräuchten mehr Freiräume und weniger Vorschriften aus Hannover, betont Bauer. „Jede Stunde, die im Rathaus für unnötige Bürokratie aufgewendet werden muss, fehlt am Ende bei den Menschen vor Ort, sei es in der Kinderbetreuung, bei der Bearbeitung von Bauanträgen oder bei Investitionen in die Infrastruktur”, sagt der CDU-Politiker.
Bauer fordert die rot-grüne Landesregierung zum Handeln auf. Nun liege ein konkreter und sofort umsetzbarer Vorschlag auf dem Tisch. Rot-Grün müsse jetzt zeigen, ob die Regierung die Kommunen wirklich entlasten wolle oder weiter auf Zeit spiele.
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zügig zu beraten und endlich für eine spürbare Entlastung der Städte, Gemeinden und Landkreise in Niedersachsen zu sorgen. (dh)
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