Buchholz in der Nordheide/Landkreis Harburg. Die CDU-Landtagsfraktion hat bei ihrer Jahresauftakt-Klausurtagung zwei Positionspapiere vorgestellt. Die Modernisierungsagenda Niedersachsen und der Kommunalpakt Niedersachsen sollen die Handlungsfähigkeit des Staates verbessern, Bürokratie abbauen und die finanzielle Stabilität der Kommunen sichern.
Niedersachsen stehe vor einem doppelten Problem, erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Jan Bauer und André Bock. Das Land habe sowohl eine schwerfällige Verwaltung als auch eine historische Finanzkrise der Kommunen. Beides müsse gemeinsam angegangen werden, wenn der Staat wieder verlässlich funktionieren solle, sagen die Abgeordneten.
Die Modernisierungsagenda fordert einen konsequenten Bürokratieabbau und eine Beschleunigung staatlicher Verfahren. Die CDU-Fraktion sieht eine Reduzierung der Verordnungen um 30 Prozent vor. Zudem sollen Statistik‑, Dokumentations- und Nachweispflichten abgebaut werden. Eine grundlegende Reform der Förderlandschaft gehört ebenfalls zu den Maßnahmen.
Ein deutlicher Digitalisierungsschub soll die Reform ergänzen. Geplant sind ein landeseigenes Niedersachsen-Datenhaus zur Umsetzung des Once-Only-Prinzips und die Einrichtung einer eigenständigen Digitalisierungsagentur. 97 Prozent der niedersächsischen Unternehmen geben an, unter der wachsenden Bürokratie zu leiden, sagt Bauer. Das sei ein klares Alarmsignal. Die Verwaltung solle schneller, digitaler und serviceorientierter arbeiten.
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Kommunen mit hohem Defizit
Der Kommunalpakt Niedersachsen befasst sich mit der Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise. Für 2025 wird ein kommunales Defizit von rund 1,5 Milliarden Euro erwartet. Die Kassenkredite liegen bei knapp drei Milliarden Euro. Besonders betroffen sind Landkreise, kreisfreie Städte sowie große selbständige Städte und Städte mit Sonderstatus.
Diese Entwicklung gefährde Investitionen, freiwillige Leistungen und letztlich die kommunale Selbstverwaltung, warnt Bock. Die CDU-Fraktion fordert eine sofortige und dauerhafte Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs um 750 Millionen Euro. Zudem werden ein neues Entschuldungsprogramm sowie eine transparente und deutlich vereinfachte Förderstruktur gefordert. Das Konnexitätsprinzip müsse konsequent eingehalten werden. Wer Aufgaben übertrage, müsse diese auch vollständig finanzieren.
Kritisch sehen Bauer und Bock das zuletzt geänderte Niedersächsische Finanzausgleichsgesetz. Durch die Abwertung des Flächenfaktors würden ländliche Räume zusätzlich benachteiligt. Während das Land Rücklagen bilde, gerieten viele Kommunen weiter unter Druck, sagt Bock. Das sei kein ausgewogenes Verhältnis und gefährde langfristig das Vertrauen in staatliches Handeln.
Die CDU-Landtagsfraktion versteht beide Papiere als Reformangebot an die Landesregierung. Man wolle einen Staat, der wieder funktioniert, sagt Bauer. Weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und handlungsfähige Kommunen seien das Ziel. Verwaltung und Kommunen seien zwei Seiten derselben Medaille. Nur wenn beides funktioniere, bleibe Niedersachsen stark. (dh)
