Buchholz in der Nordheide. Die geplanten Änderungen am Niedersächsischen Schulgesetz sorgen für heftige Kritik. Die CDU-Landtagsabgeordneten André Bock und Jan Bauer warnen vor den Folgen für Förderschulen im Landkreis Harburg. Die vorgesehenen Regelungen stoßen bei Schulen, Eltern und Kommunen auf große Sorgen.
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Die Landesregierung schwäche mit ihrer Schulgesetznovelle genau die Strukturen, die für viele Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf unverzichtbar sind, sagt Bock. Förderschulen seien nicht nur Lernorte für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf, sondern wichtige Kompetenzzentren für das gesamte inklusive Schulsystem.
Besonders kritisch sehen die beiden Abgeordneten die geplante Streichung der ausdrücklichen Förderzentrumsfunktion sowie die Einschränkung des Zugangs zu Förderschulen. Nach Einschätzung zahlreicher Experten könnten dadurch bestehende Förderschulstandorte langfristig in ihrer Existenz gefährdet werden.
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Schulen wenden sich an Kultusministerin
Fast 100 Förderschulen und Grundschulen haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an Kultusministerin Julia Willie Hamburg gewandt und eindringlich vor den Folgen der geplanten Änderungen gewarnt, berichtet Bauer. Diese Sorgen dürften nicht einfach beiseitegeschoben werden.
Auch der Landeselternrat und die kommunalen Spitzenverbände hätten erhebliche Bedenken geäußert. Die Kritik richte sich insbesondere gegen die geplante Beschränkung auf einen ausschließlich oder vorrangig festgestellten Unterstützungsbedarf. Viele Förderschulen beschulten heute erfolgreich Kinder mit mehreren Förderbedarfen gleichzeitig.
Die Landesregierung behaupte, Inklusion stärken zu wollen, sagt Bauer. Tatsächlich würden aber sonderpädagogische Kompetenzen geschwächt und bewährte Strukturen infrage gestellt. Das sei kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt.
Förderschulen in Buchholz und Winsen betroffen
Gerade im Landkreis Harburg leisteten die Förderschulen in Winsen und Buchholz täglich gute Arbeit. Sie unterstützten Kinder individuell, entlasteten Regelschulen und stünden Eltern als verlässliche Partner zur Seite.
Wer Inklusion ernst meine, dürfe Förderschulen nicht weiter schwächen, erklärt Bock. Es brauche beides: starke inklusive Schulen und starke Förderschulen. Die ideologischen Debatten, die von der rot-grünen Landesregierung seit 2013 geführt würden, hülfen den betroffenen Kindern und ihren Familien nicht weiter. Entscheidend sei, was in der Praxis funktioniere.
Die CDU fordert die Landesregierung deshalb auf, die Kritik aus der Praxis ernst zu nehmen und die vorgesehenen Regelungen zu überarbeiten. Die Betroffenen vor Ort wüssten am besten, was funktioniere, sagt Bauer abschließend. Statt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden, solle die Landesregierung endlich auf Schulen, Eltern und Fachleute hören. (dh)
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