Buchholz in der Nordheide. Was Kultusministerin Julia Willie Hamburg beim Thema Ganztag vorlegt, ist ein Schlag ins Gesicht für Schulen, Kommunen und Eltern. Das sagt Jan Bauer (CDU), Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis. Er wirft der rot-grünen Landesregierung vor, bei zwei zentralen Bildungsthemen zu versagen: beim neuen Ganztagserlass und bei der Bekämpfung hoher Schulabbruchquoten.
Der neue Ganztagserlass sorgt landesweit für massive Kritik. Bildungsverbände, Schulleitungen und kommunale Spitzenverbände laufen Sturm gegen die Pläne des Kultusministeriums. Besonders brisant: Der angekündigte Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung steht auf wackeligem Fundament. Die Landesregierung setzt Leitbilder über Lebenswirklichkeit, ignoriert Kritik aus der Praxis und lässt Betroffene mit vielen offenen Fragen zurück, sagt Bauer.
Statt für Klarheit zu sorgen, schafft das Kultusministerium Unsicherheit, kritisiert der Abgeordnete. Niemand weiß, wie die Finanzierung, die personelle Ausstattung oder die Umsetzung an Förderschulen konkret aussehen soll, sagt Bauer. Die Schulen und Kommunen stehen vor einem Rechtsanspruch, dessen praktische Umsetzung völlig unklar ist.
Bauer fordert deshalb eine Rückbesinnung auf realistische Standards und eine konsequente Einbindung der Kommunen. Ganztag gelingt nur gemeinsam und nicht durch Vorgaben aus dem Elfenbeinturm der Landesregierung, sagt er. Die CDU-Fraktion verlangt eine Politik, die sich an den tatsächlichen Möglichkeiten der Schulen orientiert.
Dramatische Folgen für tausende Jugendliche
Gleichzeitig warnt Bauer vor einer zunehmenden sozialen Schieflage durch hohe Schulabbruchquoten. Jährlich verlassen fast 6.000 Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen die Schule ohne Abschluss. Die Folgen für ihre Zukunft sind dramatisch. Jeder Schulabbruch birgt das Risiko eines Lebensabbruchs, mahnt Bauer.
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Besonders betroffen seien Jugendliche mit Migrationshintergrund sowie Jungen. Diese Gruppen müssten besser unterstützt werden, fordert der CDU-Politiker. Die Landesregierung schaue dem Scheitern tausender junger Menschen tatenlos zu.
Tausende Schüler ohne Abschluss
Die CDU-Fraktion setzt sich daher für verbindliche Sprachförderung, digitale Diagnostik zur frühzeitigen Erkennung von Lernlücken und den landesweiten Einsatz von Talentscouts ein. Wir brauchen nicht nur Programme, sondern echte Bezugspersonen und Perspektiven für junge Menschen, sagt Bauer. Präventionsarbeit müsse früher ansetzen und konkreter werden.
Im Landtag brachte die CDU-Fraktion weitere Initiativen ein. Mit dem Antrag Unterstützung durch Klassenassistenzen verstärken (Drucksache 19/5646) wollte sie den inklusiven Unterricht in Niedersachsen gezielt stärken. Die Regierungsfraktionen lehnten den Antrag ab. Ein weiterer Antrag zur dauerhaften Entlastung von Schulleitungen durch Verwaltungsassistenz und IT-Administration (Drucksache 19/9613) wurde in den Kultusausschuss überwiesen.
„Gerade in Zeiten wachsender Anforderungen brauchen unsere Schulen praktische Unterstützung und keine weiteren Konzepte aus der Schublade”, sagt Bauer. Die CDU fordere konkrete Hilfen statt ideologischer Debatten. (tj)
