Buchholz in der Nordheide. Die Stadt passt ihre Verwaltungsgebühren erstmals seit 30 Jahren umfassend an. Die Satzung dazu wurde noch zu D‑Mark-Zeiten erstellt und war seitdem nicht wieder angerührt worden. Der Buchholzer Stadtrat hat in seiner Sitzung am Montag die neue Verwaltungskostensatzung beschlossen.
Für Bürger bedeutet das teils deutliche Preissteigerungen: Eine Unterschriftsbeglaubigung kostet künftig 10 Euro statt bisher 2,60 Euro, ein Negativzeugnis beim Grundstückskauf 51 Euro statt 25,60 Euro. Die letzte Anpassung der Gebührenordnung erfolgte 1996. Seitdem wurden lediglich die Beträge von D‑Mark auf Euro umgerechnet.
Die Verwaltung begründet die Erhöhungen mit stark gestiegenen Personalkosten. Die Gehälter für Sachbearbeiter im mittleren Dienst sind seit 1996 um rund 180 Prozent gestiegen. „Die Leistungen sind bisher nicht mehr kostendeckend erbracht worden”, sagt Buchholz Finanzdezernent Dirk Hirsch. Die Gebühren müssten den Aufwand decken.
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„Die Anpassung ist längst überfällig gewesen”, so Hirsch, der für die CDU als Bürgermeisterkandidat antritt. Die Stadt habe die Haushaltskonsolidierung zum Anlass genommen, die Gebührenstruktur grundlegend zu überprüfen.
Deutliche Preissprünge bei vielen Leistungen
Die Stadt rechnet mit Mehreinnahmen von 25.000 Euro im laufenden Jahr 2026. Ab 2027 sollen jährlich 50.000 Euro zusätzlich in die Stadtkasse fließen. Der Haushalt wird damit aber nicht ansatzweise saniert.
Frerk Meyer (Grüne) empfand die Erhöhungen als „sehr auffällig” und wunderte sich, „warum die Gebühren nicht früher angepasst wurden”. Max Müller (CDU) betonte im Ausschuss, man müsse „die Änderungen gut kommunizieren”.
Bürgermeisterkandidat Bernhard Unger (fraktionslos) kritisierte, dass in den letzten Jahren Geld durch die fehlenden Anpassungen verloren gegangen sei. Bürgermeisterkandidat Hirsch konterte: „Andere Haushaltspunkte hatten Vorrang, weil es dort um größere Summen geht.”
Der Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Verwaltung und Digitalisierung empfahl die Vorlage einstimmig. Der Rat folgte dieser Empfehlung mit zwei Enthaltungen.
Nächste Gebührensteigerung nicht erst in 30 Jahren
„Die Gebühren sollten zukünftig schneller angepasst werden und nicht erst wieder nach 30 Jahren”, kündigt Hirsch an. Neben Gebührenerhöhungen wurden auch nicht mehr benötigte Positionen gestrichen und neue Tarifnummern für digitale Dienstleistungen ergänzt. (JOTO)
