Buchholz in der Nordheide. Die CDU-Fraktion lehnt die Bebauung der Rütgersfläche ab, solange die Ostumfahrung von Buchholz nicht gesichert ist. Das machte Stefan Menk (CDU) im Gespräch mit buchholz-aktuell.de deutlich. „Wir halten sie für eine dringende Voraussetzung”, sagt Menk zur östlichen Umfahrung.
Eigentlich sollte es nur eine Formsache werden. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität wollte am Mittwoch, 19. August, den Rahmenplan für das künftige Quartier Lerchenpark auf dem ehemaligen Rütgersgelände auf den Weg bringen.
Konkret ging es in der Sitzung um den ersten der drei geplanten Bauabschnitte. Dieser Abschnitt im Norden, das sogenannte Bahnhofsquartier, umfasst rund 640 Wohnungen und soll laut Verkehrsgutachten als einziger über das bestehende städtische Straßennetz abgewickelt werden können.
Aus Sicht der CDU ist bereits dieser erste Abschnitt zu groß angesetzt. Selbst die für das gesamte Bauprojekt oft genannten mehr als 600 Wohneinheiten im nördlichen Bereich seien „ein viel zu großer Anteil, solange die Verkehrsfrage nicht gelöst sei”, so Menk in der Sitzung.
Wer von dieser Position überrascht sei, habe seiner Fraktion über die vergangenen Jahre nicht richtig zugehört, sagt Menk. Bereits 2021 sei die Ortsumfahrung als Grundvoraussetzung für eine Bebauung in der Debatte gewesen. Würde das Verkehrsproblem unter anderem an der Hamburger Straße gelöst, dann würde die CDU für die Bebauung stimmen.
Was der Rahmenplan eigentlich regeln soll
Stadtbaurat Manuel Reichel hatte zu Beginn der Sitzung noch auf ein langes Verfahren mit guten Entwürfen aus den vergangenen Monaten verwiesen. Es gab mehrfach öffentliche und interne Treffen der Politiker. Nun solle das Verfahren zum Abschluss gebracht werden, sagt Reichel.
Ulf Dallmann von der Stadtplanung ergänzte, alle zuvor geforderten Nachbesserungen der Politik seien erfüllt worden, „der Anteil des sozialen Wohnungsbaus liege bei etwa 30 Prozent”. Der Rahmenplan selbst schafft noch kein verbindliches Baurecht, er dient als städtebauliches Konzept für die folgenden Bebauungspläne der einzelnen Abschnitte.
Wieso lag die Rütgers-Fläche jahrzehntelang brach?
Grund für den langen Stillstand ist die Vergangenheit des Geländes. Das ehemalige Imprägnierwerk der Firma Rütgers schloss bereits 1986. Seitdem ist der Boden kontaminiert, denn dort wurden einst Bahnschwellen und Telegraphenmasten unter anderem mit Steinkohlenteeröl behandelt. Im Boden befinden sich polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, kurz PAK, im westlichen Teil der Nordfläche reicht die Belastung bis in elf Meter Tiefe. Das Betreten des Geländes ist bis heute verboten. Zuletzt wurden die Kosten für die Bodensanierung auf rund 29 Millionen Euro geschätzt.Grit Weiland (WfB) zeigte sich erfreut über die überarbeitete Lösung und bezeichnete das Projekt als Schlüsselvorhaben für die Stadt. „Ich möchte fast ein Glas Sekt trinken”, sagt Weiland, weil nach 40 Jahren endlich mit der Sanierung der Fläche begonnen werden könne.
Bernhard Unger, beratendes Mitglied ohne Parteizugehörigkeit, teilte dagegen die Verkehrsbedenken der CDU. Er verwies auf die zusätzliche Belastung durch Baustellenverkehr während der Sanierung.
Andere Fraktionen zeigen sich überrascht
Mehrere Fraktionen äußerten Verwunderung über die klare Ablehnung der CDU. Martin Diekmann (Buchholzer Liste): „Die Position der CDU ist überraschend, zumal die Fraktion bislang gut am Verfahren mitgearbeitet habe.”
Auch Herbert Maliers, beratendes Ausschussmitglied für Greenpeace, äußerte sich kritisch. Das Projekt verhindere zusätzliche Flächenversiegelung im Außenbereich und schaffe dringend benötigten Wohnraum, argumentierte Maliers. Die Haltung der CDU komme für ihn „wie ein Schlag”.
Nicole Bracht-Bendt (FDP) folgte der CDU-Argumentation zum Verkehrsproblem teilweise, trug aber ausdrücklich diesen ersten Bauabschnitt mit. Philip Schlumbohm (Grüne) und Rainer Sekula (AfD) kündigten ihre Zustimmung zum ersten Bauabschnitt an.
CDU lehnt ab, hat aber keine Merheit
Martin Natorp (SPD) hielt der CDU dagegen, dass die vorliegende Verkehrsuntersuchung für den ersten Bauabschnitt bereits Lösungen aufzeige. Durch eine Optimierung der Ampelschaltungen lasse sich der Verkehr in diesem Abschnitt bewältigen, so Natorp.
„Die CDU macht damit den Ostring wieder zum zentralen Wahlkampf Thema und das auf Kosten einer notwendigen Stadtentwicklung”, kritisierte Steffi Menge (SPD) im Gespräch mit buchholz-aktuell.de.
Der Ausschuss stimmte nach langer Diskussion mit sechs Stimmen (2x Grüne, 1x Wir für Buchholz, 2x SPD, 1x FDP) für den Rahmenplan als Grundlage für die weitere Planung. Die drei Mitglieder der CDU stimmten dagegen. Der Rahmenplan geht nun als Empfehlung an den Verwaltungsausschuss und den Rat der Stadt Buchholz. Im Rat selbst hat die CDU ebenfalls keine Mehrheit. (JOTO)
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