Resolution gegen Nina Warken: Kreistag Harburg lehnt Bundesrettungsdienst einstimmig ab

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Buchholz in der Nordheide/Landkreis Harburg. Die Botschaft ist eindeutig: „Bund: Hände weg vom Rettungsdienst” fordert der Kreistag des Landkreises Harburg in einer Resolution. Die Abgeordneten haben das Papier bei ihrer Sitzung am Donnerstag, 18. Juni, in der Burg Seevetal einstimmig verabschiedet. Damit setzen sie ein deutliches Signal für den Erhalt der bisherigen Strukturen.

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Hintergrund ist ein Vorstoß von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Sie hat Ende April zwei Gesetzentwürfe eingebracht, die zusammen den Rettungsdienst in Niedersachsen als Aufgabe der Gefahrenabwehr nach Landesrecht faktisch beseitigen würden. Ziel ist es, anstelle der kommunalen Aufgabe künftig einen Bundes-Rettungsdienst zu etablieren. Den Ländern und Kommunen sollen durch einen festen Kostendeckel Sparauflagen aufgezwungen werden. Die Landkreise in Niedersachsen tragen seit 1992 die Verantwortung für einen flächendeckenden, leistungsfähigen und verlässlichen Rettungsdienst. Einen Dialog mit Landkreisen und Hilfsorganisationen, den Warken versprochen hatte, führte sie nicht. 

„Wir wollen deutlich machen, wo Grenzen sind”, sagt Landrat Rainer Rempe. Der Rettungsdienst sei eine wichtige Aufgabe der Gefahrenabwehr, der den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit garantiere und Lebensqualität gebe. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen Reformen, aber hier geht es um einen grundsätzlichen Eingriff von verfassungsrechtlicher Bedeutung, durch den ein wichtiger Bestandteil der Gefahrenabwehr den Ländern und Kommunen aus der Hand genommen würde”, sagt Rempe.

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Nicht umsonst sprächen sich daher nicht nur die Landkreise, sondern alle 16 Bundesländer gegen diese Änderung aus. Es ist bereits der dritte Versuch des Bundes für eine solche Änderung. „Ich hoffe, dass es auch diesmal wieder scheitert”, sagt Rempe.

Kommunale Verantwortung statt Fernsteuerung aus Berlin

In der Resolution fordert der Kreistag eine weiterhin kommunale Verantwortung statt Fernsteuerung aus Berlin für die 112. Die geplante vollständige Unterordnung des Rettungsdienstes als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung mit bundesweit gesetzten Standards lehnen die Abgeordneten strikt ab. Der Grundansatz sei falsch: „Niedersächsische Landkreise sind keine Sachleistungserbringer der gesetzlichen Krankenkassen, sondern selbst verwaltete und umfassend für die Notfallrettung zuständige Gebietskörperschaften”, heißt es in dem Papier.

Der Kreistag will auch kein Krankenkassen-Zentralsteuerungsgremium. In Niedersachsen sei der Rettungsdienst zuverlässig und erfolgreich, weil Standards vom Landtag gesetzt und im gesetzlich dafür vorgesehenen Landesausschuss Rettungsdienst unter Beteiligung von Kommunen, Krankenkassen, Hilfsorganisationen und Ärzten konkretisiert werden. Zudem will der Bund die Kosten für den Rettungsdienst zentral durch Bindung an die Grundlohnsumme deckeln. Die Erwartung, dass notfalls die Kommunen die Kostensteigerungen irgendwie mit eigenen Mitteln auffangen, sei angesichts der Haushaltslage ein inakzeptabler Weg. 

„Unsere Bürgerinnen und Bürger zahlen Krankenkassenbeiträge in der berechtigten Erwartung, im Notfall jederzeit über die 112 schnell Hilfe zu bekommen”, heißt es in der Resolution. Das müsse dann auch von diesen Beiträgen auskömmlich bezahlt werden. (dh)

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