Buchholz in der Nordheide/Landkreis Harburg. „Die Erhöhung der Kreisumlage bedeutet einen Kahlschlag für Ehrenamt, Sportförderung und Kultur und schwächt den Wirtschaftsstandort Landkreis Harburg erheblich”, sagt Buchholz Bürgermeister Jan Hendrik Röhse (CDU).
So reagiert er auf die Entscheidung des Kreistages vom Dienstag, die Kreisumlage um fünf Prozentpunkte anzuheben. Für Buchholz bedeutet der Beschluss zusätzliche Kosten von 6,5 Millionen Euro bei einem ohnehin schwierigen Haushalt.
„Die Erhöhung erzwingt Kürzungen im kommunalen Haushalt bei freiwilligen Leistungen und treibt die Steuern nach oben”, sagt Röhse. Der Buchholzer Bürgermeister steht mit seiner Kritik nicht allein.
Alle zwölf hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis reagieren sehr enttäuscht. Die Kreisumlage steigt von 48,5 auf 53,5 Prozent – buchholz-aktuell.de berichtete. Über diese Umlage holt sich der Landkreis Geld von seinen 10 Gemeinden und beiden Städten.
+++ Melde dich jetzt für unseren WhatsApp-Newsticker an und erhalte die wichtigsten Nachrichten direkt auf dein Handy! – Hier klicken und abonnieren +++
In einer gemeinsamen Erklärung sprechen die Kommunalchefs von völligem Unverständnis. Eine verpasste Chance nennen sie die Entscheidung. Der Landkreis gehe einen sehr bedenklichen Weg. Er nehme den vermeintlichen einfachen Weg und setze alles auf die Karte der plumpen Geldbeschaffung von den Gemeinden. Das sei kurzsichtig und unsolidarisch.
Weder das Verfahren noch die Entscheidung gebe das Signal, dass die Situation der Gemeinden anerkannt werde, kritisieren die Bürgermeister. Ernsthafte Gespräche hätten nicht stattgefunden.
Kommunen vermissen fairen Ausgleich
Für Buchholz verschärft die Mehrbelastung eine angespannte Lage. Buchholz befindet sich bereits in einem Haushaltssicherungskonzept und muss ab 2027 Kassenkredite aufnehmen.
Wir bitten um Verständnis, dass wir nach diesem beispiellosen Verlauf der Diskussion nicht zur Tagesordnung übergehen können
Bürgermeister und Bürgermeisterinnen im Landkreis Harburg
Wie eine zukünftige Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Kommunen nun aussehen kann, müsse in Ruhe besprochen werden.
Grüne kritisieren: Mittel fehlen vor Ort
Auch die Buchholzer Grünen-Fraktion übt scharfe Kritik. „Den Städten und Gemeinden sind nachweislich mehr Mittel entzogen worden, als zur Aufgabenerfüllung wirklich erforderlich gewesen wären”, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Philip Schlumbohm. Diese Mittel fehlten nun vor Ort bei Investitionen in Kitas, Schulen, Klimaschutz, Infrastruktur und Daseinsvorsorge.
Was hier passiere, sei kein fairer Lastenausgleich, sondern eine einfache Verschiebung der Finanzprobleme des Kreises auf die Städte und Gemeinden. (JOTO)
