Buchholz in der Nordheide. „Der gefährlichste Ort für eine Frau ist nicht hier am Bahnhof oder im Bus oder auf der Straße”, sagt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) am Mittwochabend in Buchholz. „Der gefährlichste Ort für eine Frau ist das eigene Zuhause, der eigene Partner oder der Expartner.”
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Die Sommerhitze der letzten Tage hing noch im Raum der Galerie Sinnfall, als Behrens, beim Wahlkampfabend des SPD-Ortsverbands Rede und Antwort stand. Bis zu 50 Besucherinnen und Besucher waren gekommen.
Wer etwas fragen wollte, schrieb seine Frage auf einen Bierdeckel mit dem Aufdruck „Bock auf Buchholz”. Trolle und, oder Menschen, die im Vorfeld in sozialen Netzwerken lautstark Kritik an der SPD-Frau geübt hatten, blieben der Veranstaltung allesamt fern.
Immer mehr Frauen erstatten Anzeige bei häuslicher Gewalt
SPD-Bürgermeisterkandidatin Heike Werner eröffnete den Abend mit einer Gedenkminute für die Opfer von Stade. Dann legte sie den Ton fest: „Eine belebte Innenstadt ist eine sichere Innenstadt”, sagt sie. Vorne mit dabei war auch SPD-Spitzenkandidat Mirco Horn.
Häusliche Gewalt beschäftigt Behrens besonders. Das Phänomen sei seit Jahrzehnten unverändert groß, sagte sie. Ob die Gewalt tatsächlich zunehme, könne sie nicht mit Sicherheit sagen. Was aber zunehme: die Zahl der bekannten Fälle. „Das Land steckt viel Kraft in das Thema und arbeitet dabei mit vielen anderen Akteuren aus dem Bereich zusammen”, sagt Behrens.
Behrens: „Wer Waffen dabei hat, wendet sie auch an”
Behrens zeichnete ein nüchternes Bild: Die Kriminalitätszahlen gingen insgesamt zurück, die Aufklärungsquote steige. Deutschland sei eines der sichersten Länder der Welt. Dann benannte sie weitere Problemfelder.
Das Messer sei zu einem Statussymbol für junge Männer geworden. Sie trügen es in die Schule, in den Ausbildungsbetrieb, in den Bus. „Wer Waffen dabei hat, wendet sie auch an”, sagt sie. Die Folge sei eine steigende Zahl aggressiver Auseinandersetzungen.
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Das dritte große Problemfeld nennt Behrens selbst „den modernen Wohnungseinbruch”: Cyberkriminalität. Online-Banking-Betrug, Schockanrufe bei älteren Menschen und Angriffe auf Krankenhäuser wie im Fall Wolfenbüttel hätten klassische Einbruchsdelikte weitgehend abgelöst. Häuser seien heute schlicht besser gesichert als früher.
Die Größte Gefahr? Rechtsextremismus
Beim Thema Demokratieschutz wurde Behrens deutlich. „Die größte Gefahr für unsere Demokratie, das sagen alle Daten aus der Polizei, alle Daten aus dem Verfassungsschutz, ist der Rechtsextremismus”, sagt sie.
Der niedersächsische Verfassungsschutz habe die AfD hochgestuft. Das Verwaltungsgericht Hannover habe diese Entscheidung in einem ersten Urteil bestätigt. Damit dürften nun nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden, also etwa das Abhören von Telefonen oder das Einschleusen von Vertrauenspersonen.
Behrens hatte ein Appell an alle Anwesenden. Eine Partei in Deutschland sei nicht anständig, versprühe Hass und Hetze und habe keine Idee davon, wie Gemeinden und Städte zu organisieren seien, sagt Behrens unter Applaus.
Gerade deswegen wünsche sie allen anständigen Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl viel Erfolg. (JOTO)
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