Buchholz in der Nordheide. Sechs Stunden hinter verschlossenen Türen. Manche der geheimen Haushaltsverhandlungen der letzten Wochen dauerten so lange. Doch was die Buchholzer Ratsmitglieder in drei nicht öffentlichen Sitzungen mühsam erarbeiteten, zerbrach jetzt im öffentlichen Finanzausschuss. Absprachen lösten sich auf.
Es ist Wahljahr und das merkt man.
Bei der Gewerbesteuer eskalierte der Streit. Grüne, Buchholzer Liste, SPD und Linke zogen sich in der Sitzungspause in ein Hinterzimmer zurück. Sie wollten 415 Prozentpunkte durchsetzen. Das wurde von CDU und FDP abgelehnt. Am Ende bekam die CDU ihre 407 Prozentpunkte, weil die Grünen aus dem selbstgewählten Zusammenschluss ausscherten und sich enthielten.
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Bei der Grundsteuer endete alles in einer Blockade. Jeder hatte eine andere Forderung: SPD, Linke, Buchholzer Liste und Grüne wollten 425 Prozentpunkte, die FDP 420, die CDU sogar 430. Keine Partei bekam ihren Willen. Es blieb beim aktuellen Wert von 415.
Grundsteuer: Jeder gegen jeden
„Die Gewerbetreibenden müssen die Gewerbesteuer nur auf den Gewinn zahlen und finanzieren damit unsere gute Infrastruktur mit Kitas und Kultur mit. Die Grundsteuer trifft jeden, also auch die Rentnerin mit ihrer kleinen Rente”, sagt Julian Werner (SPD). Stefan Menk (CDU) hält dagegen: „Die finanziellen Spielräume der Unternehmen sind in der aktuellen Wirtschaftskrise eh schon eng.”
In 81 Punkten gegen die Finanzkrise
Hintergrund der Verhandlungen: Die Stadt stand kurz vor der Zahlungsunfähigkeit – buchholz-aktuell.de berichtete. Der Landkreis Harburg hatte Teile des Haushalts gesperrt. Lokalpolitiker aller Parteien berieten tagelang hinter verschlossenen Türen, um mehr Einigkeit zu erzielen und die Schuldenkrise abzuwenden.
Eine Liste mit 81 Punkten wurde erstellt. Sie sollte die Rettung bringen und dem Landkreis zeigen „schaut her, wir machen was”. Sieben Millionen Euro Einsparungen, neun Millionen Euro Mehreinnahmen für 2026 standen darin am Ende. Eingeplant war dabei eine Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer.
Winsen nimmt 8 Millionen und gibt 7 Millionen Euro
Das meiste Geld der Liste kommt aber vom und geht an den Landkreis. 8 Millionen nimmt Winsen durch eine erhöhte Kreisumlage weg. 7 Millionen gibt Winsen wegen Kitazuschüssen. Die Einsparungen in Buchholz sind überwiegend kleinteilig im Zehntausend Euro Bereich. Wie 0,01 Millionen Euro weniger für Ampeln.
Wende zum positiven
Parallel dazu gab es eine dramatische Wende beim Haushalt 2025. Durchaus positiv: Statt des prognostizierten Minus von vier Millionen Euro steht am Ende ein Plus von acht Millionen Euro. Zwölf Millionen Euro Unterschied, vor allem durch Millionennachzahlungen von Gewerbetreibenden.
Wilhelm Pape (FDP) wird bei der Abweichung deutlich: „Die vergangenen Jahre war das Ergebnis des Haushalts immer bisher besser, als es die Stadt prognostiziert.” Kämmerer Dirk Hirsch kontert scharf: „Was wäre, wenn ich 30 Millionen Euro einplane und am Ende nur 23 Millionen Euro eingenommen würden?” Einigkeit, ob die Stadt zu vorsichtig rechnet, herrschte am Ende nicht. Wie bei so vielen Punkten gab es auch hier noch Meinungsverschiedenheiten.
Konsens oder kein Konsens?
Auch das Vertrauen unter den Ausschussmitgliedern hat gelitten. Übereinkünfte aus den Vorberatungen zwischen CDU und Grüne seien nicht eingehalten worden, heißt es, genauso wenig wie Absprachen zwischen SPD und CDU oder mit der Buchholzer Liste. Andere erklärten, es habe gar keinen Konsens im Vorfeld gegeben.
Nach dem öffentlichen Teil, tagte wieder eine kleinere Politik-Runde im geheimen Verwaltungsausschuss. Man hoffe auf eine vertrauensvollere Zusammenarbeit, hieß es vorher aus Teilnehmerkreisen. Eine endgültige Entscheidung über den Haushalt trifft dann der öffentliche Stadtrat Anfang Februar. Dort kann sich alles noch einmal ändern.
Rat hat das letzte Wort
Das Interesse der Bürger blieb übrigens bisher überschaubar. Kein einziger Zuschauer verfolgte die öffentliche Sitzung. (JOTO)
