Buchholz in der Nordheide/Landkreis Harburg. Mehr als 500 Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte sowie Gleichstellungsexpertinnen aus dem gesamten Bundesgebiet sind der Einladung der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen zu einer zweitägigen Tagung in Lübeck gefolgt. Der Titel der Konferenz lautete „Feministischer Kompass – Kurs halten in antifeministischen Gewässern”.
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Das Grundrecht der Gleichstellung werde immer stärker in Frage gestellt und Frauenrechte gerieten politisch und gesellschaftlich unter Druck, so die Einschätzung der Veranstalterinnen. Andrea Schrag, Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Harburg, resümiert: Die Bundeskonferenz hat eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig kommunale Gleichstellungsarbeit für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit ist. Die Diskussionen und Fachforen machten deutlich, wie eng Gleichstellungspolitik mit Fragen von Demokratie, Teilhabe und sozialer Gerechtigkeit verbunden sind. Gerade der Austausch mit Kolleginnen aus dem gesamten Bundesgebiet macht deutlich, dass viele Herausforderungen bundesweit ähnlich sind, betont Schrag.
Es brauche starke Netzwerke und verlässliche politische Rahmenbedingungen. Die Konferenz machte deutlich, dass antifeministische Haltungen längst kein Randphänomen mehr darstellen. Viele Gleichstellungsbeauftragte berichteten von zunehmenden Widerständen gegenüber frauenpolitischen Themen. Sie sprachen von Angriffen auf Gleichstellungsarbeit sowie von einer Verrohung gesellschaftlicher Debatten, insbesondere auch in sozialen Medien.
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Antifeministische Entwicklungen erleben viele Gleichstellungsbeauftragte inzwischen ganz konkret im beruflichen Alltag, sagt Schrag. Sei es durch abwertende Debatten, Angriffe auf Gleichstellungsarbeit oder das Infragestellen demokratischer Grundwerte. Umso wichtiger seien Vernetzung, fachlicher Austausch und eine klare politische Haltung.Eröffnet wurde die Konferenz durch Aminata Touré, Gleichstellungsministerin des Landes Schleswig-Holstein. Sie betonte die zentrale Rolle kommunaler Gleichstellungsbeauftragter für eine demokratische und gerechte Gesellschaft.
Touré hob hervor, wie wichtig es sei, die Lebensrealitäten von Frauen in politische Entscheidungsprozesse einzubringen und bestehende Ungleichheiten sichtbar zu machen. Die Ministerin kündigte zudem eine Weiterentwicklung des Gleichstellungsgesetzes in Schleswig-Holstein an und sprach sich für eine stärkere strukturelle Verankerung von Gleichstellungspolitik aus. Auch viele niedersächsische Gleichstellungsbeauftragte hoffen darauf, dass die Weiterentwicklung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes politisch weiter vorangebracht wird.
Expertin warnt vor demokratiefeindlichen Entwicklungen
Einen zentralen Impuls setzte Judith Rahner, Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrats und Expertin für Antifeminismus und Demokratiefeindlichkeit. Sie machte deutlich, dass Antifeminismus nicht isoliert betrachtet werden könne, sondern eng mit demokratiefeindlichen Entwicklungen verbunden sei. Gleichstellung, Selbstbestimmung, Vielfalt und gesellschaftliche Teilhabe gerieten zunehmend unter Druck, stellte sie fest.
Im Rahmen der Bundeskonferenz wurden mehr als 30 Anträge beraten. Darunter fanden sich Forderungen zur Abschaffung des Paragrafen 218 und des Ehegattensplittings. Weitere Anträge betrafen die Verbesserung der Situation Alleinerziehender, die Stärkung des Gewaltschutzes sowie mehr Geschlechtergerechtigkeit in Politik und Gesellschaft. Die Teilnehmenden verabschiedeten zudem die sogenannte Lübecker Erklärung gegen Gewalt, Frauenhass und Antifeminismus. Darin positionieren sich die kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten deutlich gegen antifeministische und demokratiefeindliche Entwicklungen sowie gegen frauenverachtende Rollenbilder und geschlechtsspezifische Gewalt.
Gefordert werden unter anderem eine stärkere Absicherung von Frauenrechten, die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie der Abbau struktureller Benachteiligungen von Frauen. Zudem soll die kommunale Gleichstellungsarbeit rechtlich und finanziell gestärkt werden.
Absage aus Berlin sorgt für Enttäuschung
Bedauert wurde von vielen Teilnehmenden die kurzfristige Absage der angekündigten Bundesministerin Karin Prien und damit die fehlende sichtbare politische Unterstützung der Gleichstellungsarbeit auf Bundesebene. Gerade in Zeiten zunehmender antifeministischer und demokratiefeindlicher Entwicklungen wäre ein sichtbares Zeichen der Unterstützung aus Berlin ein wichtiges Signal gewesen, erklärt Schrag.
Die kommunale Gleichstellungsarbeit leiste bundesweit einen unverzichtbaren Beitrag für Demokratie, Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Bundeskonferenz machte insgesamt deutlich, dass Gleichstellungsarbeit unverzichtbar bleibt, gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung und demokratischer Herausforderungen, so das Fazit der Harburger Gleichstellungsbeauftragten. (dh)
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