Buchholz/Landkreis Harburg. Die Finanzlage im Landkreis Harburg spitzt sich zu. Die Rücklagen schwinden, die Ausgaben steigen rasant – besonders im Sozialbereich. Kreiskämmerin Annerose Tiedt schlägt deshalb vor, die Kreisumlage deutlich anzuheben. Auch ohne diese Maßnahme drohen Defizite in Millionenhöhe.
Die Zahlen, die Tiedt in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses präsentierte, haben es in sich: Ohne große Gegenmaßnahmen würde das Minus 2026 bei 38 Millionen Euro liegen. Ein Jahr später, könnte das Defizit sogar auf 46 Millionen Euro anwachsen. Um gegenzusteuern, plant die Kämmerin eine Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes um sechs Prozentpunkte auf 54,5 Prozent.
Mit dieser Anhebung würde das Defizit zwar nicht verschwinden, aber deutlich schrumpfen: auf zwölf Millionen Euro im Jahr 2026 beziehungsweise 20 Millionen Euro im Jahr 2027. Die Kreisumlage ist der Beitrag, den Städte und Gemeinden wie Buchholz an den Landkreis zahlen müssen. Eine Erhöhung bedeutet also höhere Belastungen für die Kommunen.
„Rücklagen, die gebildet wurden, sind jetzt rasant aufgezehrt worden”, sagte Tiedt während der Sitzung. Ohne Gegensteuerung drohe dem Landkreis eine Schieflage. Die Kämmerin verwaltet einen gigantischen Haushalt: 601 Millionen Euro Einnahmen stehen 2026 insgesamt 613 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber.
Sozialausgaben steigen kontinuierlich
Als Hauptkostentreiber identifizierte Tiedt den Sozialbereich. „Das ist unser größtes Sorgenkind”, erklärte auch Landrat Rainer Rempe (CDU) mit Blick auf die Sozialausgaben. Diese stiegen jährlich um zehn bis 30 Prozent. Insbesondere die Kinder- und Jugendhilfe belaste den Haushalt massiv.
Keine Einflussmöglichkeiten bei gesetzlichen Ansprüchen
„Darauf haben wir null Einfluss, weil es gesetzliche Ansprüche sind”, betonte Rempe. Der Landkreis sei verpflichtet, diese Leistungen zu erbringen. Allein die Kita-Zuschüsse belaufen sich jedes Jahr auf mehr als 50 Millionen Euro. Diese Summe kann der Landkreis nicht kürzen, da Eltern und Kinder einen rechtlichen Anspruch auf die Förderung haben.
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Auch die Krankenhäuser schlagen mit jeweils vier Millionen Euro zusätzlich in beiden Jahren zu Buche. Hinzu kommen Tarifabschlüsse, Personalzuwachs und neue Aufgaben wie das Wohngeld.
Die Kommunen reagierten verhalten auf die Ankündigung der geplanten Erhöhung der Kreisumlage. „Es gab natürlich spontane Reaktionen”, berichtete Tiedt diplomatisch. Den Kommunen gehe es nicht blendend, defizitäre Entwicklungen seien auch dort absehbar. Ob die Erhöhung von sechs Prozentpunkten wirklich kommt? Bislang unklar. Klaus-Dieter Feindt (SPD) mahnte zur Vorsicht: „Wir beraten den heutigen Stand, morgen kann das ganz anders aussehen.”
Sparpaket und Unsicherheiten
Parallel zur Kreisumlageerhöhung hat die Verwaltung ein umfangreiches Haushaltsicherungskonzept erarbeitet. Über fünf Jahre sollen knapp 196 Millionen Euro eingespart oder zusätzlich eingenommen werden. Eine Wiederbesetzungssperre für Stellen bleibt bestehen, Schulbusfahrten soll zusammen gestrichen und neue Blitzer angeschafft werden. „Wir haben Anfang des Jahres mit deutlich höheren Verlusten gerechnet”, betonte Rempe. Durch Einsparungen habe man bereits jetzt Gegenmaßnahmen ergriffen.
Arno Reglitzky (FDP) bezeichnete die Lage als „schwere Angelegenheit”. Es bestehe Hoffnung, dass Land oder Bund einen Teil der Sozialaufgaben übernehmen könnten. Rempe verwies auf die Forderung der Landkreise, den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer von derzeit zwei auf sechs Prozent zu erhöhen. Aus Hannover gebe es dazu aber bisher kein Signal.
Die Planungen sind mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Die Flüchtlingssituation sei „sehr volatil”, die Auswirkungen des neuen Finanzausgleichsgesetzes noch nicht absehbar. Auch die Zuständigkeit für die Ganztagsbetreuung sei zwischen Kommunen und Landkreis noch nicht geklärt. Die geplante Kreisumlageerhöhung und weitere Einsparungen werden nun in den Fachausschüssen beraten, eine endgültige Entscheidung trifft der Kreistag voraussichtlich im Dezember. (JOTO)
