Das sagen die Buchholzer Bürgermeisterkandidaten über Ostring, Mieten und Klima

Buchholz in der Nordheide. Am Montagabend stehen draußen vor der Seniorenbegegnungsstätte am Wilhelm-Baastrup-Platz verschiedene Bündnisse mit Plakaten und protestieren gegen die Teilnahme des AfD-Kandidaten. Drinnen ist es eng, warm und laut. Dort findet die erste Podiumsdiskussion zur Bürgermeisterwahl statt. Organisiert vom Seniorenbeirat Buchholz.

Knapp 100 Menschen haben jeden Platz belegt. Fast zwei einhalb Stunden lang befragen sie die Bürgermeisterkandidaten zu Haushalt, Verkehr, Wohnraum und dem Alltag älterer Menschen in Buchholz. Peter Aldag, Vorsitzender des Seniorenbeirates stellt die Fragen, die die rund 14.000 Seniorinnen und Senioren der Stadt beschäftigen, ein Drittel der Bevölkerung. 

Auf dem Podium sitzen Max Ostermeier (AfD), Michael Riedel, der für ein Bündnis aus Volt, Grünen und Buchholzer Liste antritt, Grit Weiland (Wir für Buchholz), Heike Werner (SPD) und Dirk Hirsch, amtierender 1. Stadtrat, der parteilos kandidiert und von CDU und FDP unterstützt wird. Werner und Hirsch haben dafür ihren Familienurlaub unterbrochen. Bernhard Unger (parteilos) ist mit seinen Kindern im Urlaub und nicht vor Ort.

Moderator Peter Aldag vom Seniorenbeirat hält das Tempo hoch. Wer die Kandidaten schon bei anderen Veranstaltungen erlebt hat, hört wenig grundlegend Neues. Wer erstmals zuhört, erfährt dafür einiges.

Thema Finanzen: Zwischen Sparappell und Applaus

Den Anfang macht die Finanzlage. Ostermeier rechnet vor: Gesamtschulden und Rückstellungen von rund 70 Millionen Euro, eine Gewerbesteuernachzahlung von elf Millionen und der aktuelle Finanzplan sehe bis 2029 eine Gesamtverschuldung von 150 Millionen vor. „Wir müssen wirklich den Gürtel massiv enger schnallen”, sagt er.

Finanzdezernet Hirsch hält dagegen, ruhig und mit Zahlen. Die Kommunalaufsicht habe zwar eine eingeschränkte Haushaltsgenehmigung erteilt, diese sei aber nach dem Nachtragshaushalt im Januar wieder aufgehoben worden. „Das konnten wir bisher immer stemmen”, sagt er. Buchholz stehe im Vergleich mit anderen Kommunen noch „relativ gut da”. 

Und dann ein Satz von Hirsch, der Applaus bringt: „Wenn wir uns kaputtsparen, geht genau das verloren, was Buchholz lebenswert macht.” Riedel lobt ausdrücklich die rund 400 Beschäftigten der Stadtverwaltung, auch das quittiert das Publikum mit Beifall.

Kurz wird es unruhig, als Riedel die AfD mit der Förderung der Empore in Verbindung bringt und sagt, eine Fraktion habe sich dagegen ausgesprochen. Aus dem Publikum ruft Marina Graul (AfD): „Lügen Sie jetzt hier nicht.” Riedel bleibt bei seiner Darstellung. Die Szene geht schnell vorbei.

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Weiland setzt auf Differenzierung. Die Folgekosten neuer Erschließungen müssten stärker eingerechnet werden, Innenstadtmanagement sei auf dem richtigen Weg. „Es gibt nicht den einen großen Wurf, sondern verschiedene Stellschrauben”, sagt sie.

Thema Digitalisierung: Niemanden abhängen

Peter Aldag stellt die nächste Frage des Abends: „Wie soll die Verwaltung effizienter und digitaler werden, ohne Seniorinnen und Senioren zu verlieren?” Ein Blick in den Saal erklärt, warum das keine rhetorische Frage ist. Viele der Anwesenden haben kein Smartphone. Einige haben noch nie einen Online-Antrag gestellt.

Weiland von der neuen Fraktion Wir für Buchholz sagt: „Man muss das eine tun und darf das andere nicht lassen.” Digital ja, aber nie auf Kosten des analogen Weges. Wer anrufen wolle, müsse anrufen können. Und wer in die Verwaltung komme, müsse dort Hilfe bekommen. Für die Zukunft plädiert sie auch für den Einsatz sicherer Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung. SPD-Kandidatin Werner schlägt eine konkrete Sofortmaßnahme vor: einen Lotsen, der bei Bedarf auch nach Hause kommt und beim Ausfüllen digitaler Anträge hilft. Das Raunen im Saal klingt zustimmend.

Michael Riedel für das dreier Bündnis Volt/Grüne/Buchholzer Liste sieht ebenfalls in Digitallotsen einen richtigen Ansatz und empfiehlt die App der Stadt Ahaus als Vorbild für barrierefreies Design. Die Beiräte, also Senioren‑, Inklusions- und Jugendbeirat, sollten bei der Entwicklung solcher Angebote von Anfang an eingebunden werden. 

Als Aldag nachhakt, „Und was mache ich, wenn ich kein Handy habe?”, antwortet Riedel: Der analoge Weg müsse immer als Alternative bestehen bleiben. In zehn, fünfzehn Jahren werde die Gesellschaft insgesamt digitaler sein, aber wer heute nicht mitkomme, dürfe nicht allein gelassen werden.

Hirsch verweist auf bereits laufende Angebote: Handysprechstunden, die der Seniorenbeirat selbst organisiert habe, seien ein gutes Format. Das solle es künftig auch direkt im Rathaus geben. Er nennt einen harten Fall: Bauanträge dürfen in Niedersachsen gesetzlich nur noch digital eingereicht werden. 

„Auch da helfen wir schon und sagen: Dann füllen wir das mit Ihnen aus und speisen das digital ein.” Ostermeier schließlich rät, das Rad nicht neu zu erfinden: Hagen und Augsburg hätten bereits gute digitale Lösungen entwickelt. Jede Stadt einzeln ein eigenes System bauen zu lassen, hält er für ineffizient.

Thema Wohnen: Wenn 942 Euro Warmmiete auf 1.400 Euro Rente treffen

Michael Riedel schildert, was er bei Gesprächen mit Rentnerinnen und Rentnern gehört hat: 942 Euro Warmmiete bei 1.400 Euro Rente. Sein Ansatz: ein Drittelmix bei größeren Projekten, also ein Drittel preisgedämpfte Wohnungen und eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die städtische Flächen einbringt. Bei null Prozent Zinsen über 35 Jahre lasse sich eine Kaltmiete von 8 bis 10 Euro realisieren.

Der erste Stadtrat Dirk Hirsch bestätigt, dass hinter dem Finanzamt im nächsten Jahr 100 bis 110 Wohneinheiten entstehen. Er fordert, dass die Stadt eigene Flächen selbst entwickeln solle, statt sie nur an private Investoren zu vergeben. Werner will sogar eine vollständig stadteigene Wohnungsbaugesellschaft gründen.

Grit Weiland (Wir für Buchholz) bringt eine andere Perspektive ein: Das Statistische Landesamt prognostiziere für Buchholz in den nächsten 20 Jahren bestenfalls Stagnation, möglicherweise bis zu fünf Prozent weniger Einwohner.

Gebaut werden müssten deshalb „die richtigen Wohnungen am richtigen Ort”, kleine, zentrale, barrierearme Einheiten für ältere Menschen. Aldag hört aufmerksam zu, dann korrigiert er trocken: „Nicht barrierearm, sondern barrierefrei zu bauen.” Applaus.

Thema Ostumgehung und Bus: Klare Fronten, knappe Kasse

Seit 13 Jahren, seit dem Bürgerentscheid 2013, bei dem sich 62 Prozent für eine Ostumgehung ausgesprochen hatten, ist in dieser Frage nichts Entscheidendes passiert. Eine Ausschreibung scheiterte, kein Unternehmen bewarb sich zu den damaligen Konditionen. Die zuständige Projektstelle beim Landkreis ist nicht mehr besetzt. Die Kostenschätzungen sind auf 80 bis 100 Millionen Euro gestiegen. Bei Landesförderung von 60 Prozent und hälftiger Teilung des Restes zwischen Stadt und Landkreis verblieben rechnerisch rund 20 Millionen Euro beim städtischen Haushalt.

Erster Stadtrat Dirk Hirsch positioniert sich klar. „Ich bin ein Befürworter der östlichen Umfahrung. Ich finde, sie fehlt.” Wer sage, Buchholz habe kein Verkehrsproblem, „verschließt die Augen”. Die 20 Millionen ließen sich über 30 Jahre finanzieren. Ostermeier stimmt zu.

Riedel hält das Thema für „hochkomplex” und gibt zu, früher selbst für den Ostring gewesen zu sein. Heute müsse man Stadtentwicklung, Demografie und Mobilitätswandel gemeinsam denken. Er nennt 40 Millionen Euro als möglichen Stadtanteil bei anderen Rechenmodellen und fragt, woher das Geld kommen solle, wenn gleichzeitig Schulen, Feuerwehrstandorte und Straßen saniert werden müssten. 

Weiland ergänzt nüchtern: Der Autoanteil am Buchholzer Verkehr sei in zwölf Jahren von 59 auf 44 Prozent gesunken. „Wer den Ostring haben will, muss auch sagen: Wo nehmen wir das Geld an anderer Stelle weg?” Applaus.

Beim Stadtbus ist das Podium überraschend einig. Zuletzt wurden 15 Wochenstunden aus dem Fahrplan gestrichen, das spart 330.000 Euro, trifft aber Morgenfahrten, Abendverbindungen und das Wochenende. Die Medizinische Fachangestellte Heike Werner (SPD) schildert den Alltag ihres Sohnes: Er könne „momentan echt nicht zur Berufsschule nach Winsen fahren. 

Der muss am Montag und am Donnerstag zu Fuß laufen.” Volt/Grüne/Buchholzer Liste-Kandidat Michael Riedel will den alten Fahrplan für rund 300.000 Euro wiederherstellen. Alle Kandidaten sind sich einig und sprechen sich auch für ein Rufbus-Systeme als Zukunftslösung aus, damit auch die Ortschaften Holm, Dibbersen, Sprötze und Trelde angebunden werden können.

Thema Klima: Erkenntnisse ohne Umsetzung

Vor drei Jahren stellte der Seniorenbeirat einen Antrag auf einen Hitzeaktionsplan. Er wurde abgelehnt. Inzwischen hätten auch die Sommertemperaturen der vergangenen Jahre die Dringlichkeit deutlich gemacht, sagt Psychologin Weiland. Ihr Urteil über den politischen Umgang damit fällt knapp und hart aus: „Konzepte werden entwickelt, weil man’s muss. Und danach liegen sie in der Schublade.” Ostermeier nickt und sagt: „Politik hat kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.”

Das Klimaneutralitätsziel 2035 spaltet das Publikum. Als Unternehmer Ostermeier (AfD) es als „Symbolpolitik” bezeichnet und die Transformationskosten laut der Initiative Buchholz Zero auf 2,8 Milliarden Euro beziffert, ruft jemand aus dem Publikum: „Sie haben irgendwas überhaupt nicht verstanden.” Weiland sagt: Experten aus Hamburg hätten der Stadt 62 Maßnahmen empfohlen, zwei Drittel davon seien vor Ort umsetzbar. Das deutsche CO2-Budget, so sagt sie, sei 2029 verbraucht. Ein großer Solarpark in Dibbersen sei auf dem Weg gebracht worden.

Ostermeier bekennt sich: „Wir sind absolut dafür, dass man klimaneutral bei Neubauten baut und das man umweltschonend baut.” Riedel sagt: „Die nächsten zehn, fünfzehn Jahre wird alles okay sein. Wir werden die ein oder andere Dürreperiode haben, ein bisschen Extremwetterereignis.” Aber unsere Kinder und Enkelkinder, die haben die Misere auszulöfen und zwar weltweit.

Thema Seniorenbeirat: Wunsch nach stärkerer Einbindung

Zur Frage, wie der Seniorenbeirat künftig stärker eingebunden werden soll, sind auf dem Podium alle einer Meinung: Die Beiräte brauchen Rede- und Antragsrecht in den Ausschüssen.

Weiland nennt es „einen Fehler”, dass dem Beirat kein Sitz im Bauausschuss gewährt worden sei. Aldag formuliert den Wunsch nach einem eigenen Büro mit einer hauptamtlichen Mitarbeiterin, wie es Celle vorgemacht habe. Vom Podium kommt kein Widerspruch.

Der Sechste fehlt

Einen Kandidaten sucht man an diesem Abend vergeblich: Bernhard Unger, der parteilos kandidiert, ist nicht erschienen. Unger besuchte in den Vormonaten mehrere Sitzungen des Seniorenbereits und sagte gegenüber buchholz-aktuell.de, dass er am Montag noch mit seiner Frau und seinen Kindern im bereits vor einem Jahr geplanten Urlaub war.

Eine virtuelle Teilnahme per Videoschaltung hatte er sich gewünscht, doch der Seniorenbeirat lehnte das ab. Aldag bestätigt das im Gespräch: Es sei eine Präsenzveranstaltung gewesen. Es werde andere Termine geben, bei denen Unger dabei sein könne. (JOTO)