Buchholz in der Nordheide/Landkreis Harburg. Gute Gesetze entstehen im Dialog mit denen, die sie später umsetzen müssen. Nach diesem Prinzip hat Dr. Cornell Babendererde (CDU) diese Woche die Ausländerabteilung des Landkreises Harburg besucht.
Die Bundestagsabgeordnete traf sich mit Thorsten Völker, dem Leiter der Abteilung, und Michaela Eggers, die für das allgemeine Ausländerrecht zuständig ist. Im Mittelpunkt standen zwei Gesetzesvorhaben der Bundesregierung: die im Koalitionsvertrag vereinbarte digitale Work-and-Stay-Agentur zur Vereinfachung der Fachkräfteeinwanderung sowie ein Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen. Babendererde ist Berichterstatterin ihrer Fraktion im Innenausschuss des Deutschen Bundestages für beide Themen.
„Gute Gesetzgebung gelingt nur, wenn wir den Praktikern vor Ort zuhören. Deshalb bin ich sehr dankbar für diesen offenen und konstruktiven Austausch”, sagt Babendererde. Völker und Eggers pflichteten ihr bei: „Gute Rechtsetzung motiviert die Mitarbeitenden in den Behörden. Nichts ist schwieriger, als wenn angemessene Entscheidungen durch widersprüchliche gesetzliche Vorgaben verhindert werden.„Den Gesetzentwurf zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen begrüßten die beiden Fachleute ausdrücklich.
Künftig sollen Ausländerbehörden bei einem sogenannten aufenthaltsrechtlichen Gefälle ihre Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung erteilen müssen. Ein solches Gefälle liegt etwa vor, wenn der Vater deutscher Staatsbürger ist, die Mutter jedoch nur geduldet wird oder ausreisepflichtig ist. „Wir kennen die Menschen vor Ort und verfügen über Einblicke, die beurkundende Stellen naturgemäß nicht immer haben”, sagen Völker und Eggers. Den erhöhten Arbeitsaufwand nehmen sie dafür in Kauf.
Die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften hat sich für manche Männer zu einem lukrativen Geschäftsmodell entwickelt. „Der Schaden ist in jeder Form enorm”, erklärt Babendererde. Aufenthaltstitel für die Mütter, die deutsche Staatsangehörigkeit für die Kinder, erhebliche Kosten durch nachfolgende Sozialleistungen sowie die Verletzung des Rechts des Kindes auf Kenntnis seiner tatsächlichen Abstammung seien die Folgen. „Das alles müssen wir als Gesetzgeber schnellstmöglich unterbinden”, sagt sie. Die Abgeordnete will sich für ein Inkrafttreten der Neuregelung zur Jahresmitte einsetzen.
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Skepsis bei digitaler Agentur
Deutlich skeptischer äußerten sich Völker und Eggers zu den Plänen für eine Work-and-Stay-Agentur. Babendererde schilderte die Ausgangslage: „Deutschland steht der Fachkräfteeinwanderung grundsätzlich offen gegenüber, das spiegelt sich bislang jedoch nicht in den Verfahren wider.” Kritisiert würden fehlende Planbarkeit, lange Verfahrensdauern, uneinheitliche und teilweise noch analoge Prozesse sowie die Vielzahl beteiligter Behörden. Ziel sei ein einheitliches Verfahren aus einem Guss.
Das Anliegen unterstützen die Mitarbeitenden der Kreisausländerbehörde grundsätzlich. Eine mögliche Zentralisierung aufenthaltsrechtlicher Zuständigkeiten weg von den Kommunen hin zum Bund lehnten Völker und Eggers jedoch entschieden ab. Wichtig sei die Vernetzung vor Ort. Aus ihrer Sicht könnten die Verfahren beschleunigt werden, wenn alle Ausländerbehörden in Deutschland verpflichtend mit einem einheitlichen Programm und gleichen Arbeitsstrecken ausgestattet würden. Babendererde sagte zu, diese Rückmeldung mit nach Berlin zu nehmen und in die weiteren Beratungen einzubringen. (dh)
