Buchholz in der Nordheide. Die Kürzung der Busfahrzeiten um 15 Stunden pro Woche hat ein politisches Nachspiel. Rund 1000 Bürgerinnen und Bürger hatten mit einer Petition gegen die Streichungen protestiert. Nur zwei Wochen vor der Umsetzung war die Entscheidung des mit Politikern besetzen Aufsichtsrats durch einen Bericht bei buchholz-aktuell.de bekannt geworden. Der Stadtrat war nicht eingebunden. Das sorgt nun für Ärger im Wirtschaftsausschuss.
Die Debatte am Montag offenbarte deutliche Unterschiede. Ein Teil der Buchholzer Politik will künftig mehr Einfluss auf die städtischen Wirtschaftsbetriebe nehmen. Der Aufsichtsrat hatte die Kürzung zusammen mit der Geschäftsführung beschlossen. Jetzt fordert die Buchholzer Liste, dass der Rat künftig bei wichtigen Entscheidungen zum Bus direkt beteiligt werden muss. Ein zweiter Antrag verlangt regelmäßige Berichte über alle Sparten der Wirtschaftsbetriebe. Die Grünen stellten einen Ergänzungsantrag für ein formales Weisungsrecht.
Grit Weiland (Buchholzer Liste) beklagte: „Es gibt ein Kommunikationsdefizit”. Die Überraschung über den Verlust bei den Stadtwerken sei „sehr groß gewesen”, sagte Wilhelm Pape (FDP). Eine Gewinnwarnung habe es nicht gegeben. Der Zugriff auf Tochtergesellschaften wie beim Buchholz Bus sei nur indirekt möglich, kritisierte Frerk Meyer (Grüne).
Aufsichtsrat wehrt sich gegen Vorwürfe
Aus dem Aufsichtsrat kam scharfer Widerspruch. Die Entwicklung der Stadtwerke sei „nicht vom Himmel gefallen”, sagte Aufsichtsratsmitglied Sophie Arps (CDU). Erster Stadtrat Dirk Hirsch fragte provokant, warum die Fraktionen jemanden in den Aufsichtsrat entsendeten. Die Informationen würden offenbar nicht weitergegeben.
Der Gesellschaftervertrag erlaube bereits, dass Ratsmitglieder informiert werden dürften, argumentierte Max Müller (CDU). Warum solle man Bürokratie erschaffen. Frank Piwecki (SPD) fragte: „Warum sind nicht mehr Ratsmitglieder bei der Jahresabschluss-Vorstellung dabei?”
Die Verwaltung empfahl die Ablehnung der Anträge. Sie verwies darauf, dass Ratsmitglieder jährlich zur Präsentation durch den Wirtschaftsprüfer eingeladen würden. Dieser Einladung folgten allerdings nur wenige. Zwei der drei Anträge wurden zur rechtlichen Klärung zurückgestellt. Die rechtlichen Fragen sollen mit der Kommunalaufsicht geklärt werden.
Nicht diskutiert wurde, dass die vorhandenen Informationsmöglichkeiten der Politik zugutekommen, der Öffentlichkeit aber nicht direkt. Der Busbetrieb verzeichnete im Jahr 2024 ein Defizit von mehr als 1,6 Millionen Euro. (JOTO)
