Buchholz in der Nordheide/Niedersachsen. Das Bündnis „Rettet den Rettungsdienst 3.0” hat sich in einem Brief an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken gewandt. Die aktuellen Reformvorschläge des Bundes zur Notfallversorgung gefährden nach Auffassung des Niedersächsischen Landkreistages und des DRK-Landesverbandes Niedersachsen die bewährten Strukturen des Rettungsdienstes im Land.
Zu dem Bündnis zählen neben dem Niedersächsischen Landkreistag und dem DRK auch das Niedersächsische Innen- und Gesundheitsministerium sowie der niedersächsische Landesverband der Johanniter-Unfall-Hilfe. Den Brief haben Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi sowie die Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung, Daniela Behrens, mitgezeichnet.
Die Beteiligten unterstützen das Ziel, die Akut- und Notfallversorgung weiterzuentwickeln und Patienten besser zu steuern. Kritisch bewerten sie jedoch jene Regelungen im Reformentwurf, die tief in die Organisation des Rettungsdienstes eingreifen würden. Diese liefen darauf hinaus, den landesrechtlich organisierten Rettungsdienst schrittweise in das System der gesetzlichen Krankenversicherung zu überführen.
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Rettungsdienst als staatliche Aufgabe
Der Rettungsdienst sei keine beliebige Gesundheitsleistung, sondern Teil der staatlichen Gefahrenabwehr und damit originäre Aufgabe der Länder, betont das Bündnis. Die bestehenden Strukturen seien über Jahrzehnte an regionale Gefahrenlagen angepasst worden und funktionierten gerade in lebensbedrohlichen Notfällen zuverlässig und auf hohem Qualitätsniveau.
Dr. Joachim Schwind, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, sagt: „Der Bund versucht zum dritten Mal und erneut ohne gute Argumente und ohne Beteiligung der maßgeblichen Akteure des Rettungsdienstes, die ortsnahen Strukturen des Rettungsdienstes zu beseitigen, die Zuständigkeit der Landtage auszuhebeln und alles als Sachleistung in die Gesetzliche Krankenversicherung zu pressen.” Dem widerspreche man entschieden.
Dr. Ralf Selbach, Vorstandsvorsitzender des DRK-Landesverbandes Niedersachsen, erklärt: „Der Rettungsdienst in Niedersachsen funktioniert, Tag für Tag und gerade dann, wenn jede Minute zählt.” Wer diese bewährten Strukturen durch eine bundesrechtliche Neuordnung infrage stelle, riskiere eine Schwächung der Gefahrenabwehr. Reformen dürften nicht am Rettungsdienst vorbeigehen, sondern müssten gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Hilfsorganisationen entwickelt werden.
Mit dem Schreiben fordert das Bündnis nachdrücklich, die Länderhoheit im Rettungsdienst zu wahren und die geplanten Regelungen kritisch zu überprüfen. Gleichzeitig bekräftigen der DRK-Landesverband Niedersachsen und der Niedersächsische Landkreistag ihre Bereitschaft, konstruktiv an einer Weiterentwicklung der Notfallversorgung mitzuwirken. (dh)
