Buchholz in der Nordheide. Am Wochenende wurden in Buchholz rund 38 Grad gemessen. Es waren bundesweit die heißesten Tage seit Beginn der Aufzeichnungen: An 46 Stationen wurden mindestens 40 Grad gemessen, an 250 Stationen neue Allzeitrekorde. Kurz vor diesem Hitze-Wochenende stimmte der Buchholzer Stadtrat über einen AfD-Antrag ab: Die Stadt solle weniger Geld für Klimaschutz ausgeben.
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Marina Graul und Rainer Sekula (beide AfD) beantragten, das Buchholzer Klimaziel 2035 aufzugeben. Stattdessen solle sich die Stadt ausschließlich an den gesetzlichen Vorgaben des Landes Niedersachsen (2040) und des Bundes (2045) orientieren.
Alle freiwilligen Klimaprogramme, Projektstellen, Kampagnen und Beteiligungsformate sollten nach dem AfD Antrag gestrichen werden. Das freiwerdende Geld in Feuerwehr, Stadtbus, Kinder, Freibad und die Sicherheit fließen.
Graul begründete den Antrag im Rat. „Wir beenden keine Klimapolitik. Wir beenden die politische Selbstüberhöhung des Buchholzer Rates”, sagt sie. Und: „Jeder Euro, der hier für Klima ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle.” Ihre Fraktion argumentiert schriftlich: „Buchholz ist kein ideologisches Modellprojekt. Buchholz ist Lebensraum.”
Die Verwaltung empfahl, den Antrag abzulehnen. Eine förmliche politische Selbstverpflichtung im Sinne des Antrags liege ohnehin nicht vor, wohl aber entsprechende Beschlüsse aus den Jahren 2021 und 2022. Zudem: Buchholz verursache durch seinen Treibhausgasausstoß globale Folgekosten von 91 bis 261 Millionen Euro pro Jahr. Viele Klimaschutzmaßnahmen wie Photovoltaikanlagen oder Wärmepumpen refinanzierten sich über ihre Nutzungsdauer von selbst.
Nur zwei Stimmen für den Antrag
Im Rat verwies Frerk Meyer (Grüne) auf die wirtschaftliche Dimension. Deutschland gebe jährlich 24,8 Milliarden Euro für Gas, 50 Milliarden für Rohöl und 100 Milliarden für Kraftstoffe aus. Klimaschutz bedeute auch, aus dieser Abhängigkeit herauszukommen. Man müsse dringend umsteuern mit erneuerbaren Energien. Sonst würden Hitzewellen wie an diesem Wochenende weitere Menschenleben kosten.
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Grit Weiland (WfB) richtete sich direkt an die AfD-Fraktion. „Wir kriegen am Samstag 37 Grad. Wer von Ihnen hat das im Juni schon erlebt? Diese Tage werden häufiger”, sagt sie.
Der Rat lehnte den AfD-Antrag ab. Nur Graul und Sekula stimmten dafür. Auch das Ratsmitglied von dieBasis, das sonst häufig auf AfD-Linie abstimmt, votierte diesmal dagegen.
Noch in derselben Sitzung beschloss der Rat, der Bürger Solarkraftwerke Rosengarten Energie eG beizutreten. Buchholz erwarb Genossenschaftsanteile für 1.000 Euro. Die Genossenschaft soll gemeinsam mit der Stadt geeignete Flächen für erneuerbare Energien erschließen. Graul und Sekula enthielten sich. (JOTO)
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