Buchholz in der Nordheide. Die Diskussion um ein eigenes Kraftfahrzeug-Kennzeichen „BUN” für Buchholz geht in die nächste Runde. Frank Piwecki von der Gruppe SPD-Fraktion/Die Linke hat erneut beantragt: Die Stadt soll beim Land Niedersachsen die Zulassung eines regionalen Nummernschilds beantragen. Doch die mathematische und rechtliche Realität spricht eine klare Sprache.
Bereits im Herbst 2024 hatte die Gruppe einen ähnlichen Vorstoß unternommen. Damals sollte eine Machbarkeitsstudie die rechtlichen Grundlagen klären. Die Antwort des Landkreises Harburg fällt eindeutig aus: Die Voraussetzungen für ein zusätzliches Unterscheidungszeichen sind nicht erfüllt.
Die Fahrzeugzulassungsverordnung erlaubt zwar seit November 2012 mehrere Kennzeichen pro Zulassungsbezirk. Allerdings können die Länder ein weiteres Unterscheidungszeichen beim Bund nur beantragen, wenn „ohne dieses ein Verbrauch der verfügbaren Kennzeichenkombinationen unmittelbar bevorsteht”.
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Im Landkreis Harburg sind derzeit etwa 250.000 Kennzeichen für Fahrzeuge zugelassen. Gleichzeitig stehen noch ungefähr sechs Millionen freie Kennzeichenkombinationen mit dem Unterscheidungszeichen „WL” zur Verfügung, so der Landkreis Harburg. Der Landkreis müsste seinen Fahrzeugbestand um das 24-Fache steigern, bevor ein zweites Kennzeichen rechtlich möglich wäre.
Der Landkreis als zuständige Kraftfahrzeug-Zulassungsbehörde hat nach eigener Aussage demnach keine rechtliche Grundlage, einen solchen Antrag beim Land einzureichen. Erst eine Änderung der Fahrzeugzulassungsverordnung würde die Einführung aus anderen Gründen ermöglichen. Eine solche Änderung ist nicht absehbar.
WL statt BUN
Der Antrag durchläuft nun die politischen Gremien in Buchholz. Zunächst berät der Ausschuss für Bauen, Ordnung, Feuerschutz und Kommunalbetrieb über die Vorlage. Die Verwaltung empfiehlt bereits, dem Antrag nicht zu folgen. Buchholzer müssen also weiterhin mit dem Kennzeichen „WL” der Kreisstadt Winsen (Luhe) vorlieb nehmen. (JOTO)
