Buchholz in der Nordheide. Buchholz bekommt keine Alkoholverbotszone in der Innenstadt. Der Stadtrat hat am Montagabend gegen das Verbot gestimmt. Stattdessen setzt eine Mehrheit aus FDP, SPD, Grüne, Buchholzer Liste und Fraktionslosen auf einen Maßnahmenkatalog mit Streetwork und Sozialarbeit. Die CDU zeigte sich empört über die Ablehnung der Verbotszone, die Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) selbst initiiert hatte. Die Diskussionen hatten sich bereits im Vorfeld hochgeschaukelt – buchholz-aktuell.de berichtete.
Hintergrund der Auseinandersetzung sind Probleme im Bereich Lindenstraße und Poststraße sowie rund um den Peets Hoff und den Kabenhof am Bahnhofsvorplatz. Anwohner und Geschäftsleute klagen über Personengruppen mit lauter Musik, freilaufenden Hunden, Vermüllung und alkoholisierte Personen. Außerdem wird der öffentliche Raum teilweise als Toilette genutzt. Die Stadt plant deshalb Baumfällungen in den betroffenen Bereichen an der Poststraße, damit diese nicht mehr als stilles Örtchen missbraucht werden können.
Die CDU kritisierte die Ablehnung der Verbotszone scharf. Max Müller, Fraktionsgeschäftsführer der CDU, betonte, seine Partei sei die einzige demokratische Fraktion gewesen, die sich klar für die Alkoholverbotszone ausgesprochen habe. Das Ergebnis widerspreche dem dringenden Wunsch vieler Bürger, Gastronomen und Geschäftsführer aus der Innenstadt.
Stefan Menk (CDU) machte deutlich, dass seine Fraktion die Situation für unhaltbar hält. Das subjektive Sicherheitsempfinden der Buchholzer sei entscheidend. Die Verbotszone hätte nur 1,5 Prozent der Stadtfläche betroffen und wäre zunächst auf ein Jahr befristet gewesen. Die CDU bekannte sich zwar zu ergänzenden Maßnahmen wie Streetwork, diese wirkten aber erst mittelfristig.
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FDP warnt vor sozialer Spaltung
Nicole Bracht-Bendt (FDP) erklärte, dass ein Alkoholverbot mit Bußgeldern bis zu 1.000 Euro nicht alle gleich treffe. „Betroffen sind Menschen, die den öffentlichen Raum nutzen, weil sie zu Hause keinen haben”, sagte die FDP-Politikerin. In der Gastronomie dürfe weiter ausgeschenkt werden. Das Verbot wirke elitär und schaffe Ausgrenzung statt Lösungen. Die FDP legte einen Maßnahmenkatalog vor, der Streetwork, Sozialarbeit, Koordination mit Trägern wie der Diakonie und niedrigschwellige Aufenthaltsangebote vorsieht.
SPD sieht nur Verlagerung
Steffi Menge (SPD) schloss sich der Kritik an. Eine Verdrängung sei weder sozial noch nachhaltig. Ihre Fraktion lehne das Alkoholverbot ab, ignoriere aber nicht die Probleme. Die Grünen um Sonja Hesse befürchteten rechtliche Probleme bei der Einführung. Bürgermeister Röhse verteidigte seinen Vorstoß und betonte, ihn erreichen in großer Zahl E‑Mails zu dem Thema. Die Innenstadt sei für alle da. Es sei das allerletzte Mittel, wenn Ansprache nicht ausreiche. Einen kommunalen Ordnungsdienst mit zwei Halbtagsstellen habe man durch Umschichtung im Ordnungsamt finanzieren können.
Die Polizei sah bei einem runden Tisch mit Vertretern der Stadt keinen Anlass für eine Alkoholverbotszone, wie Erster Stadtrat Dirk Hirsch auf Nachfrage berichtete. Die Kriminalitätsstatistik in den Bereichen sei nicht auffällig. Man bestreife das Gebiet regelmäßig.
Finanzierung und fehlende Infrastruktur
Die Finanzierung des Maßnahmenkatalogs sorgte für Diskussionen. Kämmerer Dirk Hirsch erklärte, man Rede von 100.000 Euro, die bereitgestellt werden müssten. Förderungen gebe es nicht, Sponsoren und Stiftungen fielen ebenfalls aus. Buchholz’ Haushalt sei schon jetzt unter starkem Druck.
Der vom Stadtrat beschlossene Maßnahmenkatalog umfasst folgende Punkte:
Streetwork: Einsatz von Streetworkern in Problembereichen, Aufbau von Vertrauen zu Betroffenen, Vermittlung in Hilfsangebote
Kooperation: Zusammenarbeit mit Diakonie, Suchtberatung und Tagesklinik, regelmäßige Runde Tische
Tagesaufenthalt: Niedrigschwelliges Angebot mit Beratung, warmen Getränken, Toiletten und W-LAN
Jugendarbeit: Mobile Angebote in Parks, Workshops zu Suchtprävention
Öffentlichkeitskampagne: Sensibilisierung für respektvolles Miteinander durch Plakate und Social Media
Evaluation: Nach einem Jahr Bericht an den Stadtrat über die Wirkung der MaßnahmenIn der Debatte wurde auch die fehlende WC-Infrastruktur thematisiert. Steffen Wetzel (Gruppe SPD/Linke) warf der Mehrheit vor, man wolle nicht versorgen, sondern verdrängen. Frühere Anträge für öffentliche Toiletten seien abgelehnt worden, kritisierte er.
Klare Mehrheiten bei Abstimmungen
Der Rat stimmte mit 19 zu vier Stimmen bei neun Enthaltungen für den Maßnahmenkatalog. Gegen die Sozial-Maßnahmen votierten Jan Bauer (CDU) und Bernhard Unger (CDU) sowie die beiden AfD-Vertreter. Die CDU enthielt sich hier größtenteils. In einer zweiten Abstimmung beschloss der Rat mit 18 zu 13 Stimmen, die Alkoholverbotszone erst nach Evaluation des Maßnahmenkatalogs zu behandeln. Also frühstens in einem Jahr. (JOTO)
