Buchholz in der Nordheide. „Bei einem solch eklatanten Gewinnrückgang hätte man eine Gewinnwarnung machen sollen”, kritisiert Wilhelm Pape (FDP) am Montagabend im Wirtschaftsausschuss. Der Grund für seinen Ärger: Die städtischen Wirtschaftsbetriebe (Stadtwerke, Buchholz Bus, Buchholz Digital und Buchholz Bad) haben im Jahr 2024 fast 900.000 Euro Verlust gemacht.
Die Zahlen sind eindeutig: 874.327 Euro Minus stehen unter dem Strich. Im Jahr davor gab es noch 1,2 Millionen Euro Gewinn. Das ist ein Absturz um mehr als zwei Millionen Euro.
Bei der Abstimmung über den Jahresabschluss zeigt sich, wie tief das Vertrauen der Politik erschüttert ist: Mit fünf Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und drei Enthaltungen wird die Entlastung der Geschäftsführung knapper erteilt, als erwartet.
Normalerweise ist diese Abstimmung eine Formsache – in den vergangenen Jahren wurde der Jahresabschluss stets einstimmig durchgewunken. Dass diesmal vier von neun Ausschussmitgliedern nicht zustimmten, ist auch ein Misstrauensvotum gegen Geschäftsführer Dr. Christian Kuhse, der seit 13 Jahren die Wirtschaftsbetriebe leitet.
Was ist schiefgelaufen?
Jahrelang funktionierte das System: Die Stadtwerke verdienten mit Strom und Gas gutes Geld. Damit wurden die Verluste vom Buchholz Bus (1,67 Millionen Euro Minus) und den Schwimmbädern (mehr als 900.000 Euro Minus) ausgeglichen. Doch durch die Energiewende verdienen die Stadtwerke immer weniger – gleichzeitig steigen die Kosten bei Bus und Bad. Buchholz Digital kommt dabei nur langsam in die Gewinnzone. Die aktuellen Verluste werden noch durch Rücklagen aufgefangen.
Und große, neue Einnahmequellen? Fehlanzeige. Genau hier setzt die Kritik an.
Christian Vargel von den Grünen sagt: „Mit dem Geschäftsführer wurde vor zwei Jahre über Windkraft gesprochen. Von Kuhse kam nur die lapidare Antwort: Alles zu teuer. Das Ergebnis sieht man hier.” Während andere Städte mit Solarparks und Windrädern neue Einnahmen generieren, habe Buchholz diese Chancen verpasst.
SPD verweigert Zustimmung
Buchholz stellvertretender Bürgermeister Frank Piwecki (SPD) wird noch deutlicher: „Es wurden grobe Fehler gemacht.” Er stimmte als einziger gegen die Entlastung der Geschäftsführung. Seine Begründung: „Andere Kommunen machen mit Solarparks und Windenergie Geld. Die Probleme haben sich schon länger abgezeichnet.” Auch beim Buchholz Bus sieht er Versäumnisse bei Fahrgastzählungen und der Umsetzung von Maßnahmen.
Grit Weiland von der Buchholzer Liste sieht auch die Politik in der Verantwortung: „Nicht nur der Geschäftsführer, sondern auch der Aufsichtsrat hat die Entscheidungen in der Hand.”
Der Aufsichtsrat der Buchholzer Wirtschaftsbetriebe besteht aktuell aus:
Aufsichtsratsvorsitzender
Stefan Menk (CDU)
Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender
Kaj Zinnecker (Grüne)
Aufsichtsratsmitglieder
Sophie Arps (CDU)
Peter Eckhoff (Buchholzer Liste)
Sonja Hesse (Grüne)
Steffi Menge (SPD)
Nils Pralow (Betriebsrat)
Dr. Martin Pries (FDP)
Jan-Hendrik Röhse (CDU, Bürgermeister)
Marc Wölpern (CDU)Geheime Sitzung mit Zukunftsplan
Martin Gerdau (fraktionslos) will wissen, wie es weitergehen soll: „Welche Strategie gibt es, um das in Zukunft zu ändern?” Die Antwort vom ersten Stadtrat Dirk Hirsch: Eine Zukunftsstrategie für die Wirtschaftsbetriebe soll erarbeitet werden. Das wurde schon vor einem Jahr in der wie üblich geheim tagenden Sitzung des Aufsichtsrats beauftragt. Öffentliche Ergebnisse liegen noch nicht vor. Hirsch gibt aber zu Bedenken: „Das Finanzierungsproblem betrifft viele Stadtwerke.”
Sophie Arps (CDU), die Ausschussvorsitzende, verteidigt die Arbeit des Buchholzer Aufsichtsrats und erklärt: „Schon vor einem Jahr wurde erkannt, dass die Zukunft schwierig wird.” Deswegen werde jetzt die Zukunftsstrategie entwickelt.
Winsen hat einen Stadtbus ohne Kürzungen
„Wir haben mit Bad und Bus zwei hochdefizitäre Tochterunternehmen, die gestützt werden müssen”, erklärt Hirsch. Nur wenige Städte leisteten sich diese beiden freiwilligen Leistungen. „Der Bus ist eine Riesen Errungenschaft”, verteidigt Gerdau das Angebot und bekommt von allen Fraktionen Zustimmung.
Viele andere Kommunen, wie Winsen (Luhe), würden sich keinen Stadtbus leisten, heißt es dann noch in der Diskussion. Doch das stimmt nur zum Teil: In Winsen ist der Stadtbus eine Leistung direkt von der Stadt und nicht von den Stadtwerken. Fahrplanausdünnungen (Mo bis Fr, 5 Uhr bis 21 Uhr) seien auf keinen Fall geplant, verspricht Theodor Peters von der Stadt Winsen auf Anfrage von buchholz-aktuell.de.
Geschäftsführer soll sich erklären
Der Finanz-Ausschuss in Buchholz ist sich in einem Punkt einig: Geschäftsführer Dr. Christian Kuhse soll zur nächsten Sitzung eingeladen werden und die Situation erklären. Die endgültige Entscheidung über den Jahresabschluss trifft schon vorher der Stadtrat. (JOTO)
