buchholz-aktuell.de enthüllt geheime Spar- und Steuerlisten der Verwaltung

Buchholz in der Nordheide. Die Finanzlage der Stadt Buchholz ist dramatisch: Die Einnahmen reichen nicht einmal mehr aus, um die Kosten für laufende Kredite zu bezahlen. Jährlich fehlen vier Millionen Euro. Um handlungsfähig zu bleiben, haben die Politiker nun 64 Optionen zur Auswahl – von neuen Steuern bis hin zu Kürzungen von Leistungen.

Die Lage ist so ernst, dass der Landkreis Harburg bereits eingreift: Ausgaben für einen Kita-Neubau wurden gestoppt, die Stadt muss einen Nachtragshaushalt vorlegen. Handelt Buchholz nicht, droht der Landkreis mit der Zwangsverwaltung – die gewählten Politiker würden entmachtet. 

Interne Dokumente der Stadt, die buchholz-aktuell.de exklusiv vorliegen, zeigen 64 Wege aus der Krise. Dieses Maßnahmenpaket reicht von einer Pferdesteuer bis hin zu Kürzungen beim Klimaschutz.

buchholz-aktuell.de stellt eine Auswahl der möglichen Maßnahmen vor:

Diese Steuern und Gebühren könnten steigen

• Gewerbesteuer: Unternehmen in Buchholz zahlen bislang weniger als im niedersächsischen Durchschnitt. Eine Erhöhung ist laut Landkreis und Bürgermeister unvermeidlich. Je nach Anhebung bringt das zwischen 60.000 Euro (ein Prozentpunkt mehr) und 575.000 Euro (zehn Prozentpunkte mehr).
• Grundsteuer B: Diese Steuer auf bebaute und unbebaute Grundstücke trifft Eigentümer und über die Nebenkosten auch Mieter. Buchholz liegt hier im Vergleich am unteren Ende. Ab 2026 wird die Steuer voraussichtlich um mindestens fünf Prozentpunkte auf 420 steigen – das bringt knapp 100.000 Euro.
• Vergnügungssteuer: Eine Erhöhung dieser Steuer auf Spielhallen und Automaten könnte rund 80.000 Euro einbringen.
• Grundsteuer C: Als erste Stadt in Niedersachsen könnte Buchholz eine Steuer auf baureife, aber unbebaute Grundstücke einführen. Potenzial: 50.000 Euro. Problem: Der rechtliche Aufwand ist hoch.
• Sporthallen-Nebenkosten: Sportvereine könnten sich mit einer Pauschale an den Nebenkosten beteiligen. Bislang nutzen die Vereine die Sporthallen kostenlos und die Stadt zahlt die anfallenden 380.000 Euro allein.
• Verwaltungsgebühren: Höhere Gebühren für Ummeldungen etc. könnten 50.000 Euro bringen.
• Verpackungssteuer: Wird noch geprüft, gilt aber als kompliziert und teuer in der Verwaltung.

Diese Steuern und Gebühren werden vermutlich nicht verändert

• Eine Pferdesteuer (Verwaltungsaufwand zu teuer) und Bettensteuer (zu wenig Touristen) werden vermutlich nicht eingeführt. Eine weitere Erhöhungen bei Parkgebühren und Hundesteuer (beide bereits 2025 angehoben) gilt als unwahrscheinlich.

Weitere Einnahmequellen

• Grundstücksverkäufe: Jährlich 750.000 Euro durch Verkäufe städtischer Grundstücke sind bereits jetzt eingeplant.
• Fahrzeug-/Maschinenverkäufe: Nicht benötigte Ausstattung wird bereits verkauft.
• Eintrittsgelder: Für Stadtfest oder Jugendzentrum-Veranstaltungen – würde wenig Geld und viel Kritik bringen.

Kuriose Entdeckungen

• Schulkinderbetreuung: Die Stadt zahlt 1,2 Millionen Euro, obwohl gesetzlich der Landkreis Harburg zuständig wäre. Eine Rückforderung und Übernahme wird den Landkreis wenig freuen.
• Wohngeld-Prüfung: Auch hier zahlt Buchholz 340.000 Euro für eine eigentlich dem Landkreis zustehende Aufgabe.
• Defizitäre Stadtwerke: Die städtischen Wirtschaftsbetriebe (Stadtwerke, Buchholz Bus etc.) warfen bisher über eine Million Euro Gewinn ab und hätten den Haushalt entlasten können – schreiben jetzt aber selbst rote Zahlen. Erste Kürzungen bei den Fahrzeiten des Buchholz Bus sind bereits beschlossen.
• Teure Stadtwerke: Diskutiert wird, ob die Stadt zu anderen Stromanbietern wechseln soll, falls die eigenen Stadtwerke trotz Sonderkonditionen teurer sind.
• Straßen-Sanierungsstau: Schon jetzt fehlt Geld für Reparaturen, künftig könnte die Sanierung von Nebenstraßen noch weiter aufgeschoben werden. 

Mögliche Einsparungen

• Klimaschutz: Das Förderprogramm für Balkonkraftwerke etc. zu streichen, könnte 60.000 Euro jährlich einsparen.
• Ortschaften: Weniger Zuschüsse für Dibbersen, Trelde und andere Ortsteile würden 30.000 Euro sparen.
• Politiker-Bezüge: Verzichten die ehrenamtlichen Ratsmitglieder auf 10% ihrer Aufwandsentschädigung, bringt das 15.000 Euro.
• Rentenberatung: Als einzige Kommune im Landkreis leistet sich Buchholz eine eigene Rentenberatung (70.000 Euro/Jahr), obwohl die Rentenversicherung das übernimmt. Die Stelle wird ab 2027 nicht neu besetzt.

Weitere Reformoptionen

• Kommunalbetrieb: Mehr Aufgaben des städtischen Bauhofs an externe Dienstleister abgeben.
• Spielplätze: Unbeliebte Plätze schließen, Beliebte dafür verbessern. Aktueller Aufwand: 315.000 Euro jährlich.
• Neue Wohngebiete: Beispielsweise an der Bremer Straße. 1.000 neue Einwohner bringen etwa 900.000 Euro an Zuschüssen zusätzlich in die Stadtkasse.

Kürzungen bei freiwilligen Leistungen

• Klimaschutz: Kostet 340.000 Euro jährlich – Folgekosten einer Streichung sind aber unabsehbar.
• Die Empore: Wird mit 700.000 Euro pro Jahr bezuschusst – Einnahmen durch Besucher in der Innenstadt sind nicht darstellbar. 
• Stadtbibliothek: Macht bereits 650.000 Euro Verlust jährlich, vor allem durch Personal und Miete. Höhere Gebühren für die Ausleihe würden Nutzer abschrecken – das gesamte Konzept steht auf dem Prüfstand.
• Stadtfest: 40.000 Euro Defizit jährlich.
• Jugendarbeit: Jugendwerkstatt, Jugendpflege und Jugendzentrum kosten 700.000 Euro jährlich.
• Schützenhalle: 157.000 Euro Betriebskosten bei nur 6.000 Euro Mieteinnahmen. Das Nutzungsrecht gilt aber bis 2045.
• Parkhäuser: Parkhaus Kabenhof (75.000 Euro Verlust) und Parkhaus Süd (105.000 Euro Verlust).
• Sport, Soziales, Kultur, Kinder/Jugend, Feuerwehr: Hier belaufen sich die freiwilligen Zuschüsse auf 800.000 Euro jedes Jahr. Es werden zum Beispiel die Seniorenbegegnungsstätte – AWO und Verein Altenhilfe, die Harburger Tafel, der Kunstverein Buchholz e.V. oder der SV Holm-Seppensen und viele weitere Vereine unterstützt.

Warum fehlt das Geld?

Die Gründe sind vielschichtig: Im deutschen Steuersystem gehen Kommunen beim Verteilungskampf zwischen Bund, Land und Gemeinden meist mit wenig Geld nach Hause. Von ihren Einnahmen muss Buchholz zusätzlich 48,5% als sogenannte Kreisumlage an den Landkreis Harburg abgeben.

Gleichzeitig zwingen Bund und Land die Städte zu kostenlosen Leistungen – wie der Kita-Versorgung. Auch die Personalkosten steigen kräftig: Allein die Gehälter aller Stadtangestellten belaufen sich in Buchholz auf 27 Millionen Euro. Dazu kommt die Inflation.

Förderprogramme helfen nur begrenzt: Im „Pakt für Kommunalinvestitionen” gibt Niedersachsen Buchholz 1,5 Millionen Euro – aber nur einmalig.

Die Finanzlage im Detail: Woher das Geld kommt und wohin es geht

Ein Blick in den aktuellen städtischen Haushalt zeigt das Ausmaß der Krise.

Erwartete Erträge 2025:

• Einkommensteuer-Anteil: 28,3 Millionen Euro (28%) – Der Bund gibt einen Teil der von Buchholzer Bürgern gezahlten Einkommensteuer an die Stadt zurück
• Gewerbesteuer: 23,0 Millionen Euro (23%) – Von ortsansässigen Unternehmen gezahlte Steuer, schwankt je nach Konjunktur stark
• Sonstige Erträge: 15,7 Millionen Euro (15%) – Erstattungen, Verkaufserlöse und weitere kleinere Einnahmequellen
• Gebühren und Entgelte: 12,8 Millionen Euro (13%) – Einnahmen aus Verwaltungsgebühren, Kindergartenbeiträgen außerhalb des kostenlosen Angebots und städtischen Dienstleistungen
• Zuweisungen vom Land: 10,0 Millionen Euro (10%) – Landesmittel für kommunale Aufgaben und Projekte
• Grundsteuer A und B: 8,0 Millionen Euro (8%) – Von Eigentümern bebauter und unbebauter Grundstücke gezahlte Steuer
• Umsatzsteuer-Anteil: 2,9 Millionen Euro (3%) – Kleiner Anteil an der bundesweiten Umsatzsteuer

Erwartete Aufwendungen 2025:

• Kreisumlage: 30,9 Millionen Euro (30%) – Der größte Ausgabenposten fließt als Pflichtabgabe an den Landkreis Harburg für übergeordnete Aufgaben
• Personalaufwendungen: 27,0 Millionen Euro (26%) – Löhne und Gehälter für alle städtischen Angestellten von Verwaltung bis Bauhof
• Sonstige Aufwendungen: 17,6 Millionen Euro (17%) – Sozialleistungen, Betriebskosten und weitere laufende Ausgaben der Stadtverwaltung
• Kita-Finanzierung: 11,5 Millionen Euro (11%) – Zuschüsse für private Kindertagesstätten zur Erfüllung der gesetzlichen Betreuungspflicht
• Abschreibungen: 6,8 Millionen Euro (7%) – Wertminderung städtischer Gebäude, Fahrzeuge und technischer Anlagen
• Unterhaltungsaufwendungen: 6,0 Millionen Euro (6%) – Instandhaltung und Reparatur von Straßen, Gebäuden und städtischer Infrastruktur
• Gewerbesteuerumlage: 2,0 Millionen Euro (2%) – Pflichtabgabe eines Teils der Gewerbesteuer an Bund und Land
• Zuschüsse an Dritte: 1,2 Millionen Euro (1%) – Förderung von Sport- und Kulturvereinen sowie anderen gemeinnützigen Organisationen

Das Problem: Über die Hälfte der Ausgaben (56%) fließen in Personalkosten und Kreisumlage – Posten, die kaum verhandelbar sind. Die Einnahmen stammen dagegen zu fast zwei Drittel aus Steuern – die bei schwächelnder Wirtschaft schnell sinken können.

Die erste öffentliche Diskussion zum Nachtragshaushalt findet im zuständigen Fachausschuss am Montag, 15. September 2025 um 18.30 Uhr im Rathaus statt. (JOTO/tj)