Buchholz in der Nordheide. Die vergangene Woche angekündigten Kürzungen beim Buchholz Bus sorgen für heftige Diskussionen in der Kommunalpolitik. Während CDU und FDP die Einschnitte als wirtschaftlich notwendig verteidigen, üben SPD, AfD, Buchholzer Liste und der Verein BuchholzZero scharfe Kritik an der Entscheidung. Die Grünen zeigen Verständnis für die wirtschaftlichen Zwänge.
Ab Montag, 15. September, verkehren die Stadtbusse nur noch von 6.30 bis 20 Uhr wochentags und samstags von 8 bis 16.30 Uhr. Bislang fahren die Linien 4101, 4102 und 4103 morgens und abends jeweils eine Stunde länger, samstags sogar fünfeinhalb Stunden länger. Buchholz Bus begründet die Maßnahme mit mangelnder Nachfrage in den Randzeiten – buchholz-aktuell.de berichtete.
buchholz-aktuell.de hat Reaktionen aus Politik und Vereinen zu den Kürzungen der Betriebszeiten beim Buchholz Bus gesammelt:
SPD kritisiert mangelnden Mut bei Einnahmen
„Aus unserer Sicht wären die Kürzungen nicht notwendig gewesen, wenn der Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe (Anm. d. Red. hierzu gehört auch der Buchholz Bus) in den letzten Jahren in anderen Bereichen mutiger gewesen wäre. Windkraft, Biogasanlage und Freiflächenphotovoltaik hätten für zusätzliche Einnahmen gesorgt und die finanzielle Situation wäre besser gewesen”, erklärt Julian Werner von der Buchholzer SPD.
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Werner ärgert auch die kurzfristige Bekanntgabe der Information. Zwei Wochen vor der Umstellung des Fahrplans nur per eigener Homepage zu informieren, beschädige das Vertrauen der Bürger. „Viele Besitzerinnen und Besitzer von Deutschlandtickets oder Monatstickets haben viel längere Kündigungszeiten”, kritisieren die Sozialdemokraten.
Der Vorwurf der SPD-Fraktion: „Hätte es eine wirkliche Bemühung um die Beibehaltung des Fahrplans gegeben, hätte man sicher eine Lösung im Stadtrat finden können, anstatt in geheimen Sitzungen im Aufsichtsrat massive Kürzungen des Fahrplans herbeizuführen.“
CDU verteidigt schmerzhafte Entscheidung
Stefan Menk, Fraktionsvorsitzender der CDU verteidigt die Maßnahmen. „Nur jede zehnte Kommune in Deutschland leistet sich einen städtischen ÖPNV”, sagt Menk, der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Wirtschaftsbetriebe ist.
„Auch wenn wir die Einschnitte für die Betroffenen sehr bedauern, halten wir die Maßnahmen im Rahmen einer Gesamtabwägung unserer Verantwortung für die Tragfähigkeit des ÖPNV für gerechtfertigt und notwendig”, erklärt Menk. Als Lösungsangebot verbleibe in den betroffenen Zeiten das Anruf-Sammeltaxi.
Grüne suchen nach kreativen Lösungen
Die Grünen sind in einem Zwiespalt. Nach sorgfältiger Prüfung habe das Grüne Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke dem Kürzungsvorschlag aus betriebswirtschaftlicher Verantwortung zugestimmt. „Wir bedauern, dass die Stadtwerke diesen Schritt gehen müssen, aber wir können die finanziellen Herausforderungen nicht ignorieren”, erklärt Sonja Hesse, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat Buchholz.
„Die Herausforderung besteht darin, ökologische Verantwortung, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft miteinander zu verbinden”, ergänzt Frerk Meyer, Co-Fraktionsvorsitzender. Ein direkter Zuschuss aus dem Stadthaushalt sei aktuell kaum darstellbar, deshalb brauche es kreative Ideen – auch von den Buchholzern selbst.
BuchholzZero sieht „groteske” Entscheidung
Der Vorsitzende des Vereins BuchholzZero Peter Eckhoff bezeichnet die Entscheidung als grotesk und als Katastrophe für die Mobilitätswende.
Der Buchholz Bus müsste gestärkt und das Angebot ausgeweitet werden, um die dringend benötigte Wende sozial gerecht voranzutreiben.
Als Aufsichtsratsmitglied der Wirtschaftsbetriebe zeigt er jedoch auch Verständnis für die wirtschaftlichen Zwänge. Der defizitäre Betrieb des Buchholz Bus sei bislang aus den Erträgen der Stadtwerke aus dem Gas- und Stromgeschäft finanziert worden.
„Steigende Kosten im Busbetrieb und fallende Erträge im klassischen Geschäft der Stadtwerke erhöhen derzeit den betriebswirtschaftlichen Handlungsdruck”, räumt er ein. Neue Ertragsquellen seien für die Buchholzer Wirtschaftsbetriebe derzeit nicht absehbar.
FDP sieht Optimierung als notwendig
Die FDP-Fraktion kann die Optimierung des Fahrplans nachvollziehen. „Es gibt genaue Fahrgastzählungen, die belegen, dass im Schnitt im ersten und letzten Umlauf zwei Personen den Bus nutzen”, erklärt Wilhelm Pape für die FDP-Fraktion. So bedauerlich es für die betroffenen Fahrgäste sei, könne man die Maßnahme nachvollziehen, um das Angebot nicht vollumfänglich zu gefährden.
Der Aufsichtsrat der Buchholzer Wirtschaftsbetriebe besteht aktuell aus:
Aufsichtsratsvorsitzender
Stefan Menk (CDU)
Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender
Kaj Zinnecker (Grüne)
Aufsichtsratsmitglieder
Sophie Arps (CDU)
Peter Eckhoff (Buchholzer Liste)
Sonja Hesse (Grüne)
Steffi Menge (SPD)
Nils Pralow (Betriebsrat)
Dr. Martin Pries (FDP)
Jan-Hendrik Röhse (CDU, Bürgermeister)
Marc Wölpern (CDU)Pape warnt vor weiteren Einschnitten: Die Verpflichtung zur Umstellung auf Elektrobusse oder Anordnungen der kommunalen Aufsichtsbehörden um Geld zu sparen, könnten die Situation weiter verschärfen. „Wir hoffen, dass das nicht eintritt”, sagt Pape.
AfD lehnt Kürzungen ab
Die AfD Buchholz und ihre Fraktion lehnen die Kürzungen entschieden ab. Rainer Sekula und Marina Graul werfen den „herrschenden Parteien vor, mit den Bürgern umzuspringen“. Wer kein eigenes Fahrzeug habe, sei der Dumme. „Diese unsoziale Politik wird auf Dauer scheitern”, sagen die beiden.
Buchholzer Liste sieht Rückschritt für die ganze Stadt
Grit Weiland von der Buchholzer Liste sieht in den Kürzungen einen Rückschritt für die ganze Stadt. Der Buchholz Bus sei nicht als freiwilliges Extra zu verstehen, sondern als Grundvoraussetzung für soziale Teilhabe.
„Kürzungen gefährden die soziale Gerechtigkeit, den Klimaschutz und insgesamt die Lebensqualität in unserer Stadt“, sagt die Fraktionsvorsitzende. Sie fordert „alle kommunalen Spielräume zu nutzen, um unseren Buchholz Bus langfristig zu erhalten.“
Erste sichtbare Auswirkung der angespannten Haushaltlage?
Der städtische Busbetrieb schreibt seit Jahren rote Zahlen. Allein 2024 belief sich der Verlust auf rund 1,6 Millionen Euro und wurden bisher durch Gewinne bei den Stadtwerken oder Buchholz Digital ausgeglichen. Mehrere 100.000 Euro sollen nun durch die Kürzungen eingespart werden.
Es sei die erste sichtbare Auswirkung der angespannten Haushaltslage in Buchholz. So ordnen es mehrere Politiker in Hintergrundgesprächen mit buchholz-aktuell.de ein. Der Buchholz Bus ist eine freiwillige Leistung der Stadt. Bei diesen muss und kann die Stadt kürzen, wenn nicht genügend Geld vorhanden ist.
Und genügend Geld ist im aktuellen Haushalt nicht vorhanden, so dass Verhandlungen zu einem Nachtragshaushalt kurz bevorstehen. Ob dort durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer, Kredite oder Kürzungen ein positiveres Ergebnis erzielt werden kann, ist derzeit noch unklar. Es könnte vor allem auf noch mehr Einsparungen hinaus laufen.
Kürzungen scheinbar bereits vor über einen halben Jahr beschlossen
Aktuell sind neun von zehn Plätze im Aufsichtsrat der Buchholzer Wirtschaftsbetriebe, von denen der Buchholz Bus ein Tochterunternehmen ist, mit Politikern aus dem Stadtrat besetzt. In diesem Gremium wurde nach Informationen von buchholz-aktuell.de die Kürzung beschlossen und das schon vor mehr als einem halben Jahr. Wer dafür oder dagegen abgestimmt hat, ist nicht bekannt. Die Aufsichtsratssitzungen sind generell geheim. (tj/JOTO)
