Buchholz in der Nordheide. Die Kommunen im Landkreis Harburg können sich auf zusätzliche Fördergelder freuen. Die rot-grüne Landesregierung plant ein neues Kommunalfördergesetz, das die Vergabe von Fördermitteln deutlich vereinfachen soll. Rund 20 Millionen Euro sollen dabei in den Landkreis Harburg fließen.
„Mit diesem Gesetz zeigen SPD und Grüne, dass wir solidarisch an der Seite der Kommunen stehen und ihre Handlungsfähigkeit stärken wollen”, sagt Nadja Weippert (Grüne), kommunalpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion aus Tostedt. Die Landesregierung setze dabei auf konkrete, praxisnahe Entlastungen.
Das geplante Gesetz sieht vor, dass Fördermittel künftig einfacher und ohne unnötigen Verwaltungsaufwand bereitgestellt werden. Kleine Kommunen sollen dabei besonders profitieren – sie erhalten einen zusätzlichen Sockelbetrag von 200.000 Euro.
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Millionenpaket für Kommunen
Das Land Niedersachsen stellt insgesamt 600 Millionen Euro für Kommunalinvestitionen bereit. Ein Teil der Mittel soll bereits 2025 per Vorauszahlung fließen, der Rest folgt ab 2026. Die Verteilung orientiert sich dabei an der Einwohnerzahl. Die Förderungen werden pauschal und ohne komplizierte Nachweisverfahren vergeben. „Die Verwaltungen vor Ort sollen ihre Ressourcen nicht in komplizierte Verfahren stecken, sondern direkt in Projekte, die den Menschen zugutekommen”, betont Weippert. (dh)
