Buchholz in der Nordheide/Landkreis Harburg. Die Zukunft der Integrationskurse ist gesichert. Dr. Cornell Babendererde (MdB) begrüßt die zusätzlichen 566 Millionen Euro im Vergleich zum ursprünglichen Ampel-Entwurf des Haushalts 2025.„Sprache ist der wichtigste Weg in unsere Gesellschaft”, sagt Babendererde.
Die Mittel für Integrationskurse seien nun auskömmlich finanziert. Der erste Haushaltsentwurf der Ampelregierung hatte eine Kürzung um die Hälfte auf 500 Millionen Euro vorgesehen. Die Innenpolitikerin fordert jedoch eine Überprüfung des Systems: „Viele Hunderttausend Migranten beginnen pro Jahr einen Integrationskurs ohne diesen abzuschließen. Die Gründe dafür werden nicht erfasst.”
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Mehr Geld für innere Sicherheit
Angesichts von 5,83 Millionen registrierten Straftaten im Jahr 2024 investiert die Bundesregierung verstärkt in die innere Sicherheit. Die Ausgaben steigen um 1,2 Milliarden Euro auf insgesamt 7,6 Milliarden Euro. Für den Zivil- und Bevölkerungsschutz stellt die Bundesregierung rund 1,4 Milliarden Euro bereit. „Diese zusätzlichen Haushaltsmittel sind ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Resilienz unserer Gesellschaft”, sagt Babendererde.
Die Bundeszentrale für politische Bildung erhält 105 Millionen Euro – eine Steigerung um 9,7 Millionen Euro im Vergleich zu 2024. Auch die Bundespolizei wird um 1.000 Stellen aufgestockt und erhält zusätzlich 5 Millionen Euro für die Beschaffung von Tasern. (dh)
