Buchholz/Landkreis Harburg. Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) reagiert positiv auf die Ergebnisse der Haushaltsklausur der Landesregierung. Marco Prietz (NLT-Präsident) sieht darin erste wichtige Schritte zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation.Die Landesregierung plant zusätzliche Mittel in Höhe von 250 Millionen Euro jährlich für die Kita-Personalkosten.
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„Ministerpräsident Olaf Lies hat schnell und im konstruktiven Dialog gehandelt und entlastet damit die Gemeinden und Landkreise finanziell”, sagt Prietz. Sven Ambrosy, Vizepräsident des NLT, hebt die Bedeutung der Maßnahmen für die Kindertagesstätten hervor. „Die Kita-Finanzierung hat sich in den letzten Jahren zu einer riesigen Belastung für unsere Kommunalhaushalte entwickelt”, sagt der Landrat des Landkreises Friesland.
Der Landkreistag will darauf achten, dass mindestens 60 Prozent der Sondervermögen-Mittel des Bundes an die Kommunen fließen. Trotz der zusätzlichen finanziellen Spielräume vermisst der NLT weiterhin eine Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs. (dh)
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