Bund unterstützt Kommunen mit Milliardenpaket für Investitionen

Svenja Stadler. Foto: Photothek
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Buchholz in der Nordheide. Ein neues Gesetz für steuerliche Investitionen soll der Wirtschaft einen deutlichen Schub verleihen. Svenja Stadler (SPD) bewertet das Programm als wichtigen Impuls für die Region. Die Bundestagsabgeordnete sieht besonders für kleine und mittlere Unternehmen Vorteile durch die beschlossenen Maßnahmen. 

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Das Gesetz führt die degressive Abschreibung für Investitionen wieder ein und verbessert die Abschreibungsmöglichkeiten für Elektrofahrzeuge in Unternehmen. Zusätzlich stellt der Bund ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro bereit. Diese Mittel fließen in kommunale Projekte wie Schulen, Kindertagesstätten und Krankenhäuser. Die Gelder werden unbürokratisch vergeben, damit sie schnell eingesetzt werden können. 

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Der Bund übernimmt bis 2029 die steuerlich bedingten Mindereinnahmen der Kommunen vollständig. „Unsere Kommunen sind das Rückgrat des Landes”, sagt Stadler. Sie gestalten nach ihrer Aussage das Leben der Menschen unmittelbar. Das neue Gesetz erweitert auch die steuerliche Forschungszulage. Stadler betont die Bedeutung für innovative Unternehmen: „Gerade kleine und mittlere Unternehmen, die in Innovation investieren, profitieren stark.”

Ab 2028 senkt der Bund schrittweise die Unternehmenssteuern. Diese Maßnahme ergänzt das Gesamtpaket zur Förderung des Wirtschaftswachstums. (dh)

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