Buchholz in der Nordheide. Die Grünen wollten Frank Piwecki (SPD) als zweiten stellvertretenden Bürgermeister abwählen – und scheiterten. In der Ratssitzung am Montag lehnte eine Mehrheit den Antrag ab – 20 Ratsmitglieder stimmten gegen die Abwahl, 16 dafür. Für einen Erfolg hätte der Antrag 20 Ja-Stimmen benötigt.
Die Grünen-Fraktion hatte argumentiert, nach zwei Austritten aus der SPD-Fraktion nun die zweitstärkste Kraft im Rat zu sein und deshalb Anspruch auf den Posten zu haben.
„Wir stehen vor einer notwendigen und legitimen Entscheidung”, erklärte der Vorsitzende der Grünen Frerk Meyer die Beweggründe seiner Fraktion. Die neue politische Realität müsse sich auch in den Ämtern widerspiegeln. Meyer betonte, es gehe nicht um persönliche Befindlichkeiten: „Wir haben Respekt vor dem stellvertretenden Bürgermeister.” Dennoch sehe man es als Pflicht an, die veränderten Mehrheitsverhältnisse abzubilden. Dies sei gelebte Demokratie.
Die CDU-Fraktion, aus deren Reihen selbst der Bürgermeister und der erste stellvertretende Bürgermeister kommen, reagierte empört auf den Vorstoß. „Da passt das eine nicht zum anderen zusammen”, kritisierte Bernhard Unger (CDU). Piwecki sei demokratisch gewählt worden. Dies sei nicht geschehen, weil die SPD damals die zweitgrößte Fraktion war, sondern weil er dem Rat als der geeignetste Kandidat erschien.
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Unger würdigte Piweckis Engagement: „Frank führt sein Amt mit viel Hingabe und Freude aus.” Stundenlang würde er bei Veranstaltungen den Bürgern Rede und Antwort stehen. Dass ausgerechnet Unger sich so vehement für Piwecki einsetzte, überraschte Beobachter – schließlich sind die beiden nicht immer für ihre harmonische Zusammenarbeit bekannt.
Schlagabtausch im Rat
Die SPD stellte sich hinter ihren Mann. Julian Werner (SPD) argumentiert im Gegensatz zu Unger damit, dass die Bürger 2021 die SPD zur zweitstärksten Kraft gewählt hätten. „Jemanden abzuwählen macht man nur, wenn er der Stadt nachweislich geschadet hat”, argumentierte Werner. Piwecki sei darüber „bei weitem erhaben”. Auch die AfD schloss sich an: Rainer Sekula (AfD) betonte, es gehe darum, den Wählerwillen von 2021 zu respektieren.
Sitzverteilung im Rat Buchholz in der Nordheide im Juni 2025:
CDU: 12 Sitze
Grüne: 7 Sitze
SPD: 5 Sitze
Buchholzer Liste: 4 Sitze
FDP: 4 Sitze
Fraktionslos: 4 Sitze
AfD: 2 SitzeDie fraktionslose Ratsfrau Gudrun Eschment-Reichert, sie war 2022 aus der SPD-Fraktion ausgetreten, beantragte eine geheime Abstimmung. Nur die CDU und FDP wollten öffentlich abstimmen. In geheimer Abstimmung wurde der Antrag schließlich abgelehnt.
Piwecki zeigte sich nach der Abstimmung erleichtert: „Danke für das Vertrauen. Ich freue mich weiter auf die repräsentativen Aufgaben.”
Grüne verteidigen Vorstoß
Im Gespräch mit buchholz-aktuell.de verteidigte Meyer den Antrag als „ganz normalen Vorgang gemäß der Geschäftsordnung”. Die veränderten Mehrheitsverhältnisse nach dem Austritt von Martin Gerdau aus der SPD-Fraktion hätten diese Diskussion notwendig gemacht. „Das ist reine Mathematik”, so Meyer.
Gerdau selbst ist stellvertretender Ratsvorsitzender. Dieses Amt kann er behalten, denn einen Abwahlantrag für ihn gab es nicht. Meyer sagt auf Nachfrage: „Wir haben keinen Anlass dafür gesehen.”
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende gab sich kämpferisch und hoffte bis zuletzt, dass der Antrag durchkommt. Das Ergebnis sei „knapper als die Mehrheitsverhältnisse” ausgefallen, analysierte er. Mit Blick darauf fügte er hinzu: „Frank Piwecki dürfte über dieses Ergebnis nicht besonders glücklich sein.”
Auf die Frage, wer der mögliche grüne Kandidat gewesen sein wäre, wollte Meyer sich nicht festlegen.
Piwecki enttäuscht über Vorgehen
Piwecki selbst zeigte sich im Gespräch mit buchholz-aktuell.de enttäuscht über das Vorgehen der Grünen: „Wir sind ein Jahr vor der Kommunalwahl. Das triggert mich schon ein bisschen.”
Besonders störe ihn, dass in den viereinhalb Monaten, in denen der Antrag vorgelegen habe, nur einer aus der Grünen-Fraktion mit ihm geredet habe. „Es hat Vertrauen zerstört”, so Piwecki.
Der 2021 gewählte stellvertretende Bürgermeister bleibt nach der Abstimmung weiter im Amt. Schon bei der Wahl 2021 hatte sich Piwecki in einer Abstimmung gegen die Grünen-Kandidatin Sonja Hesse durchgesetzt. Die nächste reguläre Kommunalwahl findet im September 2026 statt. (JOTO)
