Buchholz in der Nordheide. Die Stadtverwaltung Buchholz hat einem Antrag der AfD-Fraktion im morgigen Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz, Mobilität, Dienstag, 27. Mai eine klare Absage erteilt. Die Partei will sämtliche Planungen für neue Windkraft- und Photovoltaikanlagen auf forst- und landwirtschaftlichen Flächen in Buchholz stoppen.
In ihrer Begründung warnt die AfD-Fraktion vor einem „rücksichtslosen Bau von Windenergieanlagen”. Die Partei verweist auf mögliche negative Auswirkungen wie Vogelschlag und Infraschall. Auch der Flächenverbrauch durch erneuerbare Energien steht in der Kritik. „Die Windenergie ist weder ökonomisch noch ökologisch. Es muss endlich über die vielen harten, negativen Fakten gesprochen werden, welche aus ideologischen Gründen bisher immer nur zu gerne von den entsprechenden Lobbygruppen ausgeblendet oder gleich ganz in Abrede gestellt werden”, heißt es aus dem Antrag.
Die Verwaltung macht in ihrer Stellungnahme dazu deutlich, dass die Stadt in dieser Frage kaum Handlungsspielraum besitzt. Das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) setze verbindliche Ziele, über die sich eine Kommune nicht hinwegsetzen dürfe.
Kreistag plant weitere Windkraft-Gebiete
Der Landkreis Harburg befindet sich derzeit in der zweiten Änderung des Raumordnungsprogramms. Nach einem Kreistagsbeschluss vom Dienstag, 17. Dezember 2024, lag der Entwurf für das Teilprogramm Windenergie bis Mittwoch, 26. März 2025, öffentlich aus.
Gesetzliche Vorgaben sind bindend
Auch bei Freiflächen-Photovoltaik sind der Stadt weitgehend die Hände gebunden. Unter bestimmten Voraussetzungen gelten solche Anlagen als privilegierte Vorhaben im Außenbereich. Dies gilt besonders entlang von Autobahnen und Schienenwegen.
Klimaziele nur mit Erneuerbaren erreichbar
Die Verwaltung betont in ihrer Stellungnahme, dass die Klimaschutzziele ohne den Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik und Windkraft nicht zu erreichen seien. Die verfügbaren Dachflächen für Solaranlagen in Buchholz reichten dafür nicht aus.
Über den Antrag wird im morgigen Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität ab 18 Uhr in der Kantine am
Rathausplatz 1 beraten. (tj)
