Buchholz in der Nordheide. Der Landkreis Harburg hat bei der Genehmigung des Buchholzer Haushalts für 2025/2026 die Notbremse gezogen. Der Haushalt der Stadt wurde nur unter harten Auflagen genehmigt. Ein bisher einmaliger Vorgang in der Buchholzer Stadtgeschichte.
Damit werden zunächst einmal zahlreiche geplante Bauprojekte verschoben. Betroffen sind ein neues Feuerwehrhaus, Schulgebäude und ein Kita-Neubau. Der Grund: Die Stadt will mehr Geld ausgeben, als sie einnimmt. Einzige Möglichkeit, die Projekte wie geplant zu verwirklichen: Die Buchholzer Politiker müssen jetzt den Haushalt anpassen. Also entweder kräftig sparen oder neue Einnahmen generieren.
Das Problem ist zum Teil hausgemacht: Im Dezember hatte der Rat mit knapper Mehrheit eine Steuererhöhung abgelehnt, die jährlich 570.000 Euro mehr in die Kassen gespült hätte. Die Quittung kommt jetzt postwendend zurück.
Dirk Hirsch, Erster Stadtrat in Buchholz, hatte bereits im Dezember gewarnt: „Ab 2027 können wir nicht einmal mehr Kredite aus Überschüssen bezahlen.” Diese Warnung bestätigt jetzt auch der Landkreis Harburg in einem Schreiben und fordert, dass Buchholz seinen Haushalt in Ordnung bringt.
So hätte die Gewerbesteuer im Dezember angepasst werden können:
Die Erhöhung des Hebesatzes von 400 auf 410 Prozentpunkte hätte die Stadt an den niedersächsischen Landesdurchschnitt von aktuell 412 herangeführt. Für Unternehmen hätte es diese Auswirkungen gegeben: Eine GmbH mit 300.000 Euro Gewinn müsste dann jährlich etwa 1.000 Euro mehr zahlen.Der Landkreis hat aus der langen Buchholzer Projektliste für 2025 bereits Vorhaben im Wert von rund einer Million Euro gesperrt. Für 2026 gilt die Sperre sogar für alle Projekte – insgesamt 20,5 Millionen Euro. Das Geld darf erst ausgegeben werden, wenn die Stadt nachweist, dass sie ihre Finanzen ab 2027 wieder im Griff hat.
Diese Projekte sind betroffen
Für das Jahr 2026 besonders schmerzhaft: Der geplante Neubau eines Kita-Gebäudes für sechs Gruppen zum Preis von 6,9 Millionen Euro muss warten. Auch die Erweiterung der Grundschule Sprötze für 3 Millionen Euro und der Neubau der Wiesenschule stehen auf der Kippe. Das Feuerwehrhaus in Holm-Seppensen, für das eine Million Euro vorgesehen war, kann ebenfalls nicht wie geplant gebaut werden.
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Weitere wichtige Projekte unter Vorbehalt sind mehrere Straßenbaumaßnahmen. Der Ausbau des Reiherstiegs (735.000 Euro), die Südtangente (2,4 Millionen Euro) und des neuen Zentralen Omnibusbahnhofs (1,6 Millionen Euro) müssen möglicherweise verschoben werden. Auch die Regenwasserkanalisation für mehrere Straßen steht auf der Verschiebe-Liste.
Landkreis fordert höhere Steuern – das hatte der Rat abgelehnt
Die Ironie ist bitter: Der Landkreis empfiehlt genau das, was der Rat im Dezember abgelehnt hatte – eine Erhöhung der Gewerbesteuer, die in Buchholz unter dem Landesdurchschnitt liegen. In der damaligen Debatte hatte Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) vergeblich für eine Anhebung geworben. Der Landkreis schlägt auch eine Anhebung der Grundsteuer B vor. Diese liegt in Buchholz 21 % unter dem Durchschnitt von Niedersachsen.*
Hintergründe zur Finanznot in Buchholz:
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Der Landkreis verlangt jetzt klare Verbesserungen: Um insgesamt 1,2 Millionen Euro müssen die Gesamtkosten im Jahr 2027 sinken, im Folgejahr 3,3 Millionen Euro und 2029 sind es sogar 4,1 Millionen Euro. Diese Einsparungen decken allerdings gerade mal die aktuellen Tilgungskosten laufender Kredite der Stadt Buchholz. Das ist die Mindestvoraussetzung seitens des Landkreises. Ohne diese Einsparungen bleiben die Projekte gestoppt.
Mammutaufgabe für die Politik
Die Stadt steht nun vor einer Mammutaufgabe: Die Verwaltung wird nun alle geplanten Ausgaben neu bewerten. Wahrscheinlich müssen nicht nur Bauprojekte verschoben werden. Auch freiwillige Leistungen könnten gekürzt werden – etwa Zuschüsse für Sportvereine, die Empore oder den Buchholz Bus. Das befürchtete Bürgermeister Röhse bereits im vergangenen Jahr.
Jetzt müssen die Politiker im Finanzausschuss der Stadt so schnell wie möglich zusammen kommen. Hier wird dann beraten, wie die Geldprobleme gelöst werden können. Außerdem muss ein Nachtragshaushalt für 2026 aufgestellt werden. Klar ist bereits jetzt: Ohne höhere Steuern oder deutliche Einsparungen bei beliebten Angeboten wird es kaum gehen. (tj/JOTO)
*Diesen Abschnitt haben wir präzisiert.
