Buchholz in der Nordheide. Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) mahnt eine schnelle Lösung der defizitären Krankenhausfinanzierung durch die künftige Bundesregierung an und fordert von der Niedersächsischen Landesregierung eine Bundesratsinitiative.
„Die abgewählte Ampelregierung hat die Kliniken im Stich gelassen und die bereits in den Jahren 2022 und 2023 entstandene Liquiditätslücke bei den Betriebskosten nicht geschlossen. Pro Jahr fehlen allein den kommunalen Krankenhäusern in Niedersachsen über 600 Millionen Euro. Die dürfen nicht weiterhin den hochdefizitären Haushalten der Landkreise und kreisfreien Städte aufgebürdet werden“, fordert NLT-Präsident Landrat Marco Prietz nach einer Sitzung des Gesundheitsausschusses des kommunalen Spitzenverbandes.
Auch bei den Krankenhäusern in Buchholz in der Nordheide und Winsen (Luhe) ist die Finanzierung ein großes Thema. Nach vielen Jahren, in denen die kreiseigenen Krankenhäuser schwarze Zahlen geschrieben haben, musste auch der Landkreis Harburg im Jahr 2022 insgesamt 6 Millionen Euro und in 2023 rund 13,5 Millionen Euro Defizitausgleich leisten. Für 2024 ist man im November zuletzt von 15 Millionen Euro an notwendigen Zuschüssen ausgegangen.
„Die künftige Bundesregierung muss schnell und mit hoher Priorität sicherstellen, dass der Bund seine Pflicht zur Finanzierung der Betriebskosten erfüllt“, so Prietz weiter. Damit das Thema im Berliner Betrieb nicht untergehe, solle die Niedersächsische Landesregierung zeitnah eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringen.
Die niedersächsischen Landkreise halten Nachbesserungen des zum Jahresende durch die Gremien gepeitschten Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) für unumgänglich. „Es zeigt sich, dass die dort gesetzten Fristen viel zu ehrgeizig sind. Der Bund hat die notwendigen Vorarbeiten nicht zeitgerecht geliefert. Außerdem vernachlässigt das ausschließlich zahlenfixierte Gesetz notwendige strukturelle Belange einer stabilen gesundheitlichen Versorgung“, kritisiert NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer. So sei beispielsweise die Resilienz einer flächendeckenden stationären Versorgung der Bevölkerung, auch angesichts vielfältiger Bedrohungen von außen, durch das auf medizinische Leistungsgruppen fokussierte System nicht ansatzweise berücksichtigt, führt Meyer aus. (dh/ein)
