Buchholz in der Nordheide. Der Bundestagswahlkampf geht in die Abschlussphase und aktuell rücken wichtige Zukunftsthemen leider in den Hintergrund. Die meisten Parteien halten Maßnahmen gegen die Klimakrise aber mittlerweile für notwendig. Der Verkehrssektor und damit das Gelingen der Verkehrswende spielt dabei eine entscheidende Rolle. Die Forderungen und Ansätze der Politikerinnen und Politiker unterscheiden sich hier zum Teil stark.
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD), Regionalverband Elbe-Heide, hat die Direktkandidierenden des Wahlkreises Harburg zu wichtigen verkehrspolitischen Themen befragt. Die Antworten wurden mit den verkehrspolitischen Forderungen des VCD Elbe-Heide abgeglichen und anschaulich in einer Bewertungsmatrix aufbereitet. Hier werden einerseits die unterschiedlichen Positionen der Kandidierenden deutlich und andererseits die Einstellung zur Verkehrswende bewertet.
Für den Wahlkreis Harburg antworteten fünf Kandidierende auf die Fragen des VCD: Cornell Babendererde (CDU), Svenja Stadler (SPD), Ingmar Schmidt (FDP), Frerk Meyer (Grüne), Michael Riedel (Volt). Nicht geantwortet hat: Steffen Wetzel (Die Linke).
Die Kandidierenden wurden unter anderem dazu gefragt, was sich ihrer Meinung nach beim Thema Verkehr/Mobilität in Deutschland am Dringendsten ändern muss.
Cornell Babendererde (CDU): „Wir als Union setzen uns für eine umfassende Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur ein. Dazu gehört die Entschlackung des Bauordnungs- und Raumordnungsrechts, die Reduzierung von Vorschriften und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Zudem soll die Infrastruktur für alle Verkehrsträger zukunftsfähig gemacht werden, um die Mobilität frei wählbar zu halten.“
Svenja Stadler (SPD): „Die Verkehre müssen auf die Schiene und aufs Schiff gelenkt werden. Ferner muss der Umstieg aufs E‑Auto für alle erleichtert werden. Dazu bedarf es eines Ausbaus der Ladeinfrastruktur sowie neuer Förderungen für Elektromobilität.“
Frerk Meyer (Bündnis 90/Die Grünen): „Der Verkehrssektor verfehlt die Klimaziele und wird die Klimaneutralität nur mit einer echten Verkehrswende schaffen. Dazu muss der Umweltverbund (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) ausgebaut und gefördert werden. Der motorisierte Individualverkehr und Güterverkehr muss schnell elektrifiziert werden um kein CO2 mehr auszustoßen (Decarbonisierung). Desweiteren muss alles für die Vision Zero getan werden, denn die Zahl der Verletzten und Getöteten im Verkehr ist viel zu hoch.“
Ingmar Schmidt (FDP): „Am wichtigsten ist die Instandsetzung der Infrastruktur sowohl im Bundesbahnnetz, als auch im Straßennetz, wo es besonderen Investitionsstau bei der Sanierung von Brücken gibt. In Großstädten kann bei einem guten ÖPNV, gut ausgebauter Radwegeinfrastruktur und einem Angebot an Car- und Roller-Sharing auf ein Auto verzichtet werden. Dies wird im ländlichen Raum aber wohl nicht möglich werden, denn ein ÖPNV ist dort zwar vorhanden, aber nicht ausreichend und eine Erweiterung meist nicht finanzierbar.“
Michael Riedel (Volt): „Deutschland benötigt entschlossene Maßnahmen, um den Rückstand in unserer Infrastruktur aufzuholen und eine moderne, zukunftsfähige Infrastruktur zu schaffen. Wichtige Projekte (ÖPNV, Bahn, Ladeinfrastruktur) sind notwendig. Wir setzten uns für die Einrichtung eines Investitionsfonds ein um die wichtigsten Investitionen schnell umzusetzen.“
Deutlicher unterschieden sich die Antworten zum Thema des geplanten Neubaus der A39.
Cornell Babendererde (CDU): „Den Bau der A39 begrüße ich ausdrücklich, um die Wirtschaftskraft und die Anbindung unserer Region zu stärken.“
Svenja Stadler (SPD): „Ich befürworte den A39-Ausbau.“
Frerk Meyer (Bündnis 90/Die Grünen): „Ich bin gegen den Bau der A39. Wir haben schon ein sehr dichtes Autobahnnetz. Sie ist klimapolitisch falsch, verkehrspolitisch unnötig, zerschneidet einzigartige Naturräume und beeinträchtigt wertvolle Schutzgebiete mit seltenen Arten.“
Ingmar Schmidt (FDP): „Als Lückenschluss und Entwicklung der Region ist der Bau der A39 sinnvoll. Auch zur Entlastung der B4 trägt diese Straße bei. Ich bin für den Bau.“
Michael Riedel (Volt): „Volt hat noch keine Position zu aktuellen Projekten entwickelt. Generell setzt sich Volt für eine Stärkung des ÖPNV sowie eine Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur ein.“
Der ökologische Verkehrsclub VCD ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der sich für eine umweltverträgliche, sichere, gesunde und barrierefreie Mobilität einsetzt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen für ein mobiles Leben. Der Regionalverband Elbe-Heide umfasst die Landkreise Harburg, Lüneburg und Uelzen.
Links zu der Bewertungsmatrix und der Gesamttabelle der Fragen und Antworten: https://cloud.wechange.de/s/X86XFkoB6TJ4ekY
(tj/ein)
