Buchholz in der Nordheide. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will die neuen Möglichkeiten der Straßenverkehrsordnung für mehr Tempo-30-Zonen in Buchholz nutzen. Der Antrag wurde im aktuellen Ausschuss für Bauen aber zum zweiten Mal vertagt – es fehlt immer noch eine Verwaltungsvorschrift.
In ihrem Antrag vom September 2024 fordert Pia Lucienne Bänecke (Grüne) die Verwaltung auf, geeignete Straßen für Geschwindigkeitsbegrenzungen zu identifizieren. Die Grünen-Fraktion möchte besonders frequentierte Schulwege, die Umgebung von Spielplätzen sowie Bereiche an Fußgängerüberwegen für Tempo 30 prüfen lassen.
Auch sogenannte Lückenschlüsse zwischen bereits bestehenden Tempo-30-Zonen sollen in die Überlegungen einbezogen werden. Zusätzlich fordert der Antrag die Einrichtung eines niedrigschwelligen Meldesystems, über das Bürger Vorschläge für neue Tempo-30-Bereiche einreichen können.
Die Stadtverwaltung empfiehlt, zunächst die angekündigte Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung abzuwarten. Erst dann sei eine rechtssichere Umsetzung möglich. Aktuell sei beispielsweise noch unklar, was genau unter „hochfrequentierten Schulwegen” zu verstehen ist. Zum Thema Meldesystem verweist die Verwaltung auf bereits bestehende Kommunikationswege wie E‑Mail, Telefon oder die Melde-App. (JOTO)
