Buchholz in der Nordheide. Die Stadt Buchholz steht vor der größten finanziellen Herausforderung ihrer jüngeren Geschichte. Der Stadtrat hat am Dienstagabend den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 mit breiter Mehrheit beschlossen. Für das Jahr 2025 plant die Stadt mit einem Minus von mehr als drei Millionen Euro, 2026 soll das Defizit auf mehr als fünf Millionen Euro steigen. Ab 2027 müssen vermutlich erstmals Schulden aufgenommen werden, um alte Kredite zahlen zu können.
Die Zahlen aus dem Haushaltsplan zeigen die dramatische Entwicklung: Die Gewerbesteuereinnahmen werden von 27,3 Millionen Euro im Jahr 2023 auf voraussichtlich 23 Millionen Euro in den kommenden Jahren sinken. Erster Stadtrat Dirk Hirsch warnt vor den Folgen: „Wir haben in den letzten Jahren gute Jahresüberschüsse gehabt. Davon gehen wir jetzt nicht mehr aus.” Die Stadt müsse in ihrer Haushaltsplanung vorsichtiger kalkulieren.
Die angespannte Finanzlage hat mehrere Gründe: Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland stagniert, gleichzeitig steigen die Ausgaben der Stadt deutlich. Besonders die Kreisumlage, Personalkosten sowie die gestiegenen Kosten in Folge der Inflation belasten den Haushalt.
Als Entlastung brachte die Gruppe SPD/Linke eine Erhöhung der Gewerbesteuer zur Abstimmung. Das lehnte der Rat jedoch ab. Offen zeigen, wer dafür oder dagegen ist, wollten die Ratsmitglieder jedoch nicht. So wurde in geheimer Wahl eine Erhöhung abgelehnt. „Das war eine demokratische Entscheidung. Aber dadurch fehlen uns 500.000 bis 600.000 Euro im Jahr”, so Hirsch.
Angehoben wurden dagegen die Vergnügungssteuer (also die Abgabe für Spielautomaten), was zu Mehreinnahmen von etwa 100.000 Euro führt. Auch die Hundesteuer (+ 60.000 Euro) und die Parkgebühren (+ 200.000 Euro) werden steigen. Ebenfalls wurden die Beiträge für Krippe und Kita erhöht und bringen 2025 etwa 55.000 Euro.
Die Zahlen im Haushalt sprechen trotzdem eine deutliche Sprache: Für die geplanten Investitionen der kommenden Jahre wird Buchholz komplett auf Kredite zurückgreifen müssen. Nach Abzug von Zuschüssen und Beiträgen benötigt die Stadt bis 2029 neue Darlehen in Höhe von etwa 90 Millionen Euro.
„Wir stehen wie viele Kommunen in Niedersachsen vor substantiellen Herausforderungen”, sagt Sophie Arps (CDU), Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Die Stadt habe einen hohen Investitionsbedarf für Kitas, Schulen, Kanäle und Straßen. „Die Realität setzt uns aber harte Grenzen.”
Ihr Parteikollege Stefan Menk sieht eine Zäsur: „Wir müssen drei Dinge tun: Ausgaben begrenzen, maßvoll Einnahmen anheben und uns auf kommunale Kernaufgaben konzentrieren.” Die CDU will sich in den kommenden zwei Jahren besonders auf die innerstädtische Verkehrslage, neue Gewerbeflächen, Wohnraum und die Transformation zu einer nachhaltigeren Wirtschaftsstruktur konzentrieren.
Die Grünen-Fraktion kritisiert fehlende Klimaschutzmaßnahmen. „Der Haushalt ist ausgewogen, entspricht dem, was wir aus Buchholz gewohnt sind. Aber mehr Investitionen in den Klimaschutz und ins Angebot für Radfahrer und Fußgängern wären erforderlich gewesen”, sagt Sonja Hesse. Sie mahnt: „Die Kreditaufnahme wird immer weiter steigen. Wir fordern, dass wir alle Investitionsmaßnahmen stärker durchleuchten.”
Steffi Menge (SPD) bedauert die abgelehnte Gewerbesteuererhöhung: „Wir haben Vorschläge zur Finanzierung gemacht, andere nicht.” Die Stadt müsse Herausforderungen wie bezahlbaren Wohnraum, eine belebte Innenstadt sowie bessere Rad- und Fußwege angehen. „Das alles kostet Geld.”
Die FDP sieht die Lage weniger dramatisch. „Ein geplantes Defizit von 2,5 Millionen Euro ist kein Grund, den Weltuntergang auszurufen”, sagt Wilhelm Pape. Er geht davon aus, dass es nicht so schlimm wird wie prognostiziert.
Kritik kommt von der Buchholzer Liste. „Die Haushaltsberatungen waren langweilig. Ich habe mich gefragt, wann Vorschläge kommen”, sagt Christoph Selke. „Wir machen nicht, wir verwalten nur. Wir wollen aber ein sexy Buchholz.”
Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) verteidigte den Haushalt gegen Kritik aus dem Rat: „Alles was Sie hier beschließen, ist der Haushalt des Rats, nicht der Verwaltung. Besorgen Sie sich die Mehrheiten für Ihre Vorschläge.” Er warnte vor der Abstimmung: Ohne beschlossenen Haushalt gäbe es nur eine vorläufige Haushaltsführung – ohne freiwillige Ausgaben, ohne Investitionen, ohne Zuschüsse an Vereine oder zum Beispiel an die Empore oder den Buchholz Bus.
Die Warnung wirkte: Der Doppelhaushalt wurde mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD, FDP, Linke, fraktionsloser Ratsmitglieder und der Buchholzer Liste beschlossen. Nur die AfD stimmte dagegen.
Die Verwaltung will nun ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept erarbeiten. Darin sollen Vorschläge zur Verbesserung der Finanzsituation entwickelt werden. Ziel ist es, mittelfristig wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. (JOTO)
