Buchholz in der Nordheide. Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben am Dienstagmittag in Hannover ihre politischen Schwerpunkte für den Haushalt 2025 vorgestellt. Die grüne Abgeordnete Nadja Weippert aus Tostedt erklärt: „Wir leben in politisch und wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Trotz begrenzter finanzieller Spielräume im Landeshaushalt investieren wir deutlich in die Zukunft und den Zusammenhalt in Niedersachsen. Ich bin froh, dass es uns Grünen erneut möglich ist, einen Beitrag zur Unterstützung vieler wertvoller Anliegen im ganzen Land leisten zu können.“
Ein Fokus der Politischen Liste der Fraktionen liegt auf der Sanierung und dem Ausbau von Sportstätten in ganz Niedersachsen. „Sport vereint Menschen, das haben die Olympischen Spiele erst dieses Jahr wieder bestätigt. Er ist von zentraler Bedeutung auch hier vor Ort und die Sportstätten im Landkreis Harburg sind ein wichtiges Herzstück unserer Region“, so die kommunal- und sportpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion. „Deswegen freut es mich besonders, dass wir ein neues Sportstättenförderprogramm auflegen und 2025 mit 25 Millionen Euro ausstatten. Das kommt vor allem den Kommunen und Sportvereinen vor Ort zugute.“
Ein weiterer Schwerpunkt ist die innere Sicherheit und die Verbesserung der Infrastruktur. So wird der Polizeietat stabilisiert und für Baumaßnahmen an Polizei- und Justizgebäuden zusätzliche Millionen bereitgestellt. Außerdem investiert das Land Niedersachsen rund 10 Millionen Euro in eine Solardachoffensive. „Das Photovoltaik-Potential auf unseren Dächern ist riesig. Wir wollen den Ausbau der Solaranlagen auf allen geeigneten, landeseigenen Dächern voranbringen und damit einen bedeutenden Teil zur Energiewende beitragen“, erklärt Weippert.
Insgesamt umfasst die Politische Liste der beiden Landtagsfraktionen Projekte mit einem Volumen von 85 Millionen Euro. Weitere Verbesserungen sind etwa im Öffentlichen Nahverkehr geplant – hier sollen sieben Millionen Euro zur notwendigen Verbesserung und Sicherung der Mobilität beitragen. Außerdem werden Existenzgründungen in der der Landwirtschaft gefördert: Neueinsteigenden soll erleichtert werden, einen Betrieb zu gründen oder zu übernehmen – ein wichtiges Projekt, um das Höfesterben aufzuhalten, wovon auch der Landkreis Harburg profitieren wird.
Insgesamt fünf Millionen Euro investieren die Fraktionen in den Umwelt- und Klimaschutz. Die Kommunen sollen Unterstützung beim Erstellen ihrer Starkregenvorsorgekonzepte, bei der Wärmeplanung und einer Neuausrichtung der Energieversorgung hin zu mehr Erneuerbaren Energien erhalten. Landtagsabgeordnete Weippert erklärt: „Das desaströse Hochwasser vor einem Jahr hat leider erneut gezeigt, wie wichtig Klimafolgenanpassung, aber auch die richtige Vorsorge sind. Die Kommunen brauchen hier dringend eine stärkere Hilfeleistung.“
Für die Demokratiebildung in Schulen und die Landeszentrale für Politische Bildung werden mehrere Millionen Euro bereitgestellt. „Wir merken es überall: Die Demokratie steht unter Druck. Ein zentraler Ort, an dem demokratische Werte vermittelt und gelebt werden, ist die Schule. Deswegen wollen wir Lehrkräfte und Schüler mehr Unterstützung und die richtigen Maßnahmen an die Hand geben“, so Innenpolitikerin Weippert anschließend. (dh/ein)
