Buchholz in der Nordheide. Der Kreistag des Landkreises Harburg fordert eine bessere Finanzierung der Krankenhäuser: „Die qualitativ hochwertige medizinische Versorgung in den Kliniken im Landkreis Harburg muss dauerhaft sichergestellt sein.“ Dazu hat das Kreisparlament in einer Resolution an die Landesregierung klare Forderungen zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) formuliert. Diese Resolution hat der Kreistag bei einer Sondersitzung am Montagnachmittag einstimmig verabschiedet und sich damit hinter die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Klinik gestellt. Der Bundesrat beschäftigt sich Ende November mit dem KHVVG, nachdem der Bundestag das Gesetz bereits verabschiedet hat.
Der Deutsche Landkreistag und der Niedersächsische Landkreistag haben die Landkreise aufgerufen, mit an ihre Landesregierung gerichteten Resolutionen ein deutliches Signal für eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung zu setzen. Nötig sei eine „ausfinanzierte und den Bedürfnissen der ländlichen Regionen gerecht werdende Reform des Krankenhauswesens“, so der Kreistag des Landkreises Harburg.
Die Abgeordneten fordern die Niedersächsische Landesregierung auf, im Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum KHVVG anzurufen, wenn ein vollständiger Ausgleich der Inflationslücke 2022 bis 2024 durch eine entsprechende Anhebung des Landesbasisfallwertes nicht erfolgt. Sollte das KHVVG ohne einen vollständigen Tarif- und Inflationsausgleich in Kraft treten, erwartet der Landkreis Harburg für 2025 und in den Folgejahren weitere finanzielle Unterstützung der Kliniken. Auch das Land sollte dann das strukturelle Defizit der Träger kompensieren.
„Wir als Landkreis Harburg stehen uneingeschränkt zu unseren Krankenhäusern als wichtigen Teil der umfassenden und wohnortnahen medizinischen Versorgung und Teil der Daseinsvorsorge“, betont Landrat Rainer Rempe. „Aber es ist nicht unsere Aufgabe, finanzielle Lasten zu übernehmen, für deren Ausgleich der Bund zuständig und verantwortlich ist. Der Bund muss umgehend seiner gesetzlichen Verantwortung zur auskömmlichen Finanzierung der Krankenhäuser nachkommen.“
Bereits jetzt ist die aktuelle Situation vieler Krankenhäuser in Deutschland durch finanzielle Engpässe, überbordende Bürokratie und Personalmangel angespannt. Die finanzielle Situation der Kliniken in Niedersachsen ist so dramatisch wie nie zuvor und aufgrund der erheblichen Sach- und Tarifkostensteigerungen der vergangenen Jahre besteht akuter Handlungsbedarf: Rund 90 Prozent der Krankenhäuser ist es nicht mehr möglich, ihre Sach- und Personalkosten aus den Erlösen der Patientenbehandlung zu finanzieren.
Auch durch das KHVVG werden die Kliniken werden nicht von wirtschaftlichem Druck befreit und erhalten damit auch künftig keine finanzielle Sicherheit. „Die Krankenhausträger werden vom Bund im Stich gelassen“, so Rempe und betonte, dass sich auch im Landkreis Harburg die Situation der Krankenhäuser in den zurückliegenden Jahren zugespitzt hat. Nach vielen Jahren, in denen die kreiseigenen Krankenhäuser Buchholz und Winsen schwarze Zahlen geschrieben haben, musste der Landkreis in 2022 insgesamt 6 Millionen Euro und in 2023 rund 13,5 Millionen Euro Defizitausgleich leisten. Für 2024 wird von bis zu 15 Millionen Euro an notwendigen Zuschüssen ausgegangen. (tj)
